Aktuelles

Am 23. November 2022 ist das Verbot von aromatisierten Tabakerzeugnissen für E-Zigaretten in Kraft getreten.

Das Europäische Parlament feierte am 22.11. sein 70-jähriges Bestehen mit einem Festakt in Straßburg. Im Herbst 1952 tagte erstmalig die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Am 14. November 2022 haben sich Vertreter des Rates der EU und des Europäischen Parlaments (EP) unter Beteiligung der Europäischen Kommission (KOM) auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 geeinigt. Die Institutionen vereinbarten 186,6 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 168,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vorzusehen. Neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, der die grundsätzliche finanzielle Ausstattung der EU festlegt,…

Am 15. November 2022 fand in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel das 22. Brüsseler Mediengespräch statt. Diskussionsgrundlage war dieses Mal der “European Media Freedom Act (EMFA)“, welcher laut EU-Kommission die Medienvielfalt und -freiheit in Europa schützen soll. Der Gesetzentwurf wurde von den anwesenden Medienexpertinnen und -experten kontrovers diskutiert.

Deutschland darf die angeschlagene Securing Energy for Europe GmbH (Sefe), ehemals Gazprom Germania GmbH, übernehmen und das Unternehmen mit 225,6 Mio. Euro unterstützen. Die Übernahme ist von der Europäische Kommission am 14. November 2022 genehmigt worden.

Neu in der EU zugelassene Fahrzeuge sollen künftig weniger Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Die Europäische Kommission hat am 10. November 2022 Vorschläge für die neue Abgasnorm Euro 7 vorgelegt, die strengere Grenzwerte für gesundheitsschädliche Emissionen von Autos, Lkw und Bussen vorsehen. Mit der Einführung der Abgasnorm Euro 7 soll es erstmals nicht nur Grenzwerte für Auspuffabgase geben, sondern auch für…

Das Interreg VI A-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gebiet Maas-Rhein, zu dem auch Teile von Rheinland-Pfalz gehören, ist am 14. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Das Fördervolumen für das niederländisch-belgisch-deutsche Grenzgebiet beläuft sich auf insgesamt gut 125 Mio. Euro an Mitteln aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Die Europäische Kommission erwartet für das Jahr 2023 kaum noch Wachstum in der EU und in Deutschland sogar einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. In ihrer am 11. November 2022 vorgestellten Herbstprognose geht sie für 2023 nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowohl in der EU als auch in der Eurozone von 0,3 Prozent aus. Für 2022 rechnet die Kommission mit einem BIP-Plus von 3,3 Prozent in der EU und…