Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 21. November den 2022er Bericht „State of Vaccine Confidence in the European Union“ veröffentlicht. Der Bericht beschreibt u.a., dass die positive Einstellung gegenüber Impfstoffen in diesem Jahr nach einem kurzen Hoch im ersten Pandemiejahr 2020 wieder gesunken ist.

Mögliche Synergien zwischen dem Vorgängerprogramm des aktuellen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), wurden nicht ausreichend ausgeschöpft.

Am 1. Dezember 2022 findet der fünfte EU-Bildungsgipfel statt. In diesem Jahr wird die Veranstaltung erstmals seit 2019 wieder – auch – in Präsenz stattfinden. Das Motto des 22er Gipfels ist „Bright young minds“. Passend zum aktuellen Jahr der Jugend, sollen Bildung und Jugend im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen und insbesondere auch Jugendvertreter zu Worte kommen.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft vor zu hohen Gaspreisen hat die Europäische Kommission am 22. November 2022 einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Danach soll ab 2023 ein Marktkorrektur-Mechanismus für den Monatskontrakt am niederländischen Handelsplatz eingeführt werden. Dieser Korrekturmechanismus für den Gasmarkt soll nur bei extrem hohen Gaspreisen und nur vorübergehend aktiviert werden. Konkret…

Die Grundlage für die Agrarförderung in Deutschland und Rheinland-Pfalz ab Anfang 2023 ist abschließend gelegt. Der dafür notwendige GAP-Strategieplan von Deutschland ist am 21. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Für ganz Deutschland stehen damit 30,5 Mrd. Euro zur Förderung des Agrarsektors bis 2027 zur Verfügung, für Rheinland-Pfalz rund 1,24 Mrd. Euro. Hinzu kommen rund 300 Mio. Euro nationale Mittel zur…

Auf der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 21. November 2022 standen die Diskussionen zur EU-Waldstrategie, zur Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und zur Düngemittelversorgung in der EU im Mittelpunkt. Sie alle werden erhebliche Auswirkungen auf die Sektoren Land- und Forstwirtschaft haben. Dabei wurden insbesondere für die Bereiche Forst und Naturschutz auch Subsidiaritätsaspekte angesprochen. Beschlüsse wurden…

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, einen leistungsfähigen Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für große Online-Plattformen zu schaffen und die Grundrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet effektiver zu schützen. Die Verbreitung von Fake News und illegalen Online-Inhalten wie zum Beispiel Hassrede soll damit…

Zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des Vorschlags hat das Europäische Parlament (EP) am 22. November 2022 die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen. Bis Juli 2026 müssen alle großen börsennotierten Unternehmen in der EU dafür sorgen, dass es mehr Frauen in Führungspositionen gibt. Für Unternehmen, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten, sind Sanktionen vorgesehen.