Aktuelles

In der Europäischen Union dürfen heimische und importierte Lebens- und Futtermittel in Zukunft keine messbaren Rückstände der bienenschädlichen Pestizide Clothianidin und Thiamethoxam enthalten. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der Kommission wurde am 27. September 2022 von den Mitgliedstaaten bestätigt.

Nach einem am 28. September 2022 präsentierten Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU künftig besser vor Asbest geschützt werden. Dafür soll eine vorhandene EU-Richtlinie überarbeitet und der Grenzwert für den zulässigen Kontakt mit dem krebserregenden Stoff am Arbeitsplatz um das Zehnfache gesenkt werden.

Am 16. September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) einen Gesetzesvorschlag zur Medienvielfalt und –Freiheit in Europa. Der European Media Freedom Act (EMFA) besteht aus einem Verordnungsvorschlag sowie einer Empfehlung und hat zum Ziel, die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten und vor staatlichen Einflüssen zu schützen.

Die Europäische Kommission (KOM) plant, das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr der Aus- und Weiterbildung zu machen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. September 2022 in ihrer Rede zur Lage der Union vor.

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am 20. September 2022 mit seinem Urteil der Telekom Deutschland bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten in Deutschland entgegensteht. Eine grundsätzliche Ausnahme gelte nach dem EuGH nur dann, wenn eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliege.

Aufgrund struktureller Rechtsstaatsdefizite hat die Europäische Kommission (KOM) am 18. September 2022 in einem Beschlussvorschlag für den Rat empfohlen, die Auszahlung von 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern auszusetzten. Dies ent-spricht ungefähr 20 Prozent der EU-Gelder, die Ungarn aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen erhält. Der Vorschlag der KOM zum Schutze des EU-Haushalts und der finanziellen Interessen der Europäischen Union…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 15. September 2022 ihren Entwurf für ein Gesetz über die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen (Cyber Resilience Act) vorgelegt. Ziele des Vorhabens sind, Schwachstellen in vernetzten Geräten zu beheben und zugleich durch neue Transparenzregeln Nutzerinnen und Nutzer umfassende Einblicke in die Sicherheitseigenschaften digitaler Produkte zu gewährleisten.

Mit einem neuen Notfallinstrument will die Europäische Kommission (KOM) das Funktionieren des Binnenmarkts auch in Krisenzeiten garantieren. Dazu hat sie am 18. September 2022 die Schaffung einer gemeinsamen Krisenreaktionsstruktur vorge-schlagen, die den gemeinsamen Markt überwachen und bei Bedarf Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorschlagen soll. Basierend auf den Erfahrungen während der Corona-Pandemie soll zukünftig verhindert…