Aktuelles

Am 7. und 8. November 2022 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone, die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise, die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Umsetzung der Basel III-Reformen.

Am 9. November 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) Vorschläge für eine zukünftige Ausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) vorgelegt. Vorausgegangen war diesen Vorschläge eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.

Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die Europäische Kommission Vorschläge zur besseren Verfügbarkeit von Düngern gemacht. In einer am 9. November 2022 vorgelegten Mitteilung wird erläutert, wie dadurch die Düngemittelversorgung und die Ernährungssicherheit gewährleitstet werden sollen.

Die Deutsche Umwelthilfe darf das Kraftfahrtbundesamt wegen Abschalteinrichtungen in Dieselautos verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 8. November 2022 im Zusammenhang mit einer am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängigen Klage entschieden. Zudem stellte der EuGH nochmals klar, dass Thermofenster, also temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen, in Dieselautos regelmäßig illegal sind.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) eine zweitägige Cybersicherheitsübung am 7. November 2022 in Vilnius durchgeführt. Die Übung soll die gemeinsame Koordination im Fall eines Cyberangriffs auf einen Mitgliedsstaat verbessern.

Am 10. November 2022 hat sich das Europäische Parlament (EP) mit 534 Ja-Stimmen zu 53 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen für die vollständige Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum ausgesprochen. Die Parlamentarier sprechen sich damit für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen aus, mahnen aber gleichzeitig an, dass die EU-Grundrechte an den Außengrenzen gewährleistet und dies auch im Schengen-Bewertungsprogramm kontrolliert werden…

Die EU-Kommission will die Energiewende beschleunigen und hat zu diesem Zweck eine befristete Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen. Danach sollen Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen und den dazugehörigen Speicheranlagen und Netzanschlüssen in bestehenden oder künftigen künstlichen Strukturen maximal einen Monat dauern.

Online-Plattformen zur kurzzeitigen Vermietung von Unterkünften an Touristinnen und Touristen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, ihre Daten offenzulegen. Die Europäische Kommission hat am 7. November 2022 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem diese Vermietung künftig stärker reguliert werden soll. Buchungen über derartige Plattformen, wie beispielsweise Airbnb, bieten zwar Vorteile für Gastgeber und Touristen. Sie können…