Aktuelles

Das Interreg-B-Programm „Nordwesteuropa“ ist am 24. August 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Das Programm fördert die transnationale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Regionen in Nordwesteuropa. Für den Zeitraum 2021-2027 kann Deutschland zusammen mit sechs weiteren Ländern gemeinsame Projekte mit 310 Mio. Euro an EU-Fördergeldern unterstützen. Rheinland-Pfalz ist an dem Programm beteiligt.

Rheinland-Pfalz bereitet sich darauf vor, eine Modellregion für grünen Wasserstoff zu werden. Auch vor diesem Hintergrund reiste die Ministerpräsidentin am 5. September nach Belgien. In Antwerpen informierte sie sich über innovative Wege der Wasserstoffproduktion, die für Rheinland-Pfalz in Zukunft eine noch größere Rolle spielen werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist am 5. September 2022 nach Antwerpen und Zeebrugge gereist, um sich angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt über die Versorgungsmöglichkeiten mit Wasserstoff, Gas und Flüssiggas aus Belgien zu informieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 7. September 2022 angekündigt, dass die Europäische Kommission (KOM) in der kommenden Woche ein umfassendes Paket vorlegen will, um den drastisch gedrosselten russischen Gaslieferungen und stark gestiegenen Strompreisen entgegenzuwirken. Die derzeitige Situation sei außergewöhnlich, da Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erwiesen habe und die europäischen Energiemärkte…

Am 7. September 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) ihre Strategie für Pflege und Betreuung vorgestellt. Die Vorhaben zielen darauf ab, EU-weit niedrigschwellige Pflege- und Betreuungsdienste zu gewährleisten und dabei sowohl die Situation der Pflegenden und Betreuenden als auch der Betreuungs- und Pflegebedürftigen zu verbessern. Neben einer Empfehlung zur Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung…

Am 6. September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) die Durchführungsverordnung für das einheitliche „Once Only Technical System“ (OOTS) zum grenzüberschreitenden Austausch amtlicher Dokumente. Das System soll ab Ende 2023 zur Verfügung stehen. Zuvor hatte die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten inklusive Deutschland für das System gestimmt.

Interessierte können sich auf zwei Veranstaltungen am 19. September 2022 in Neustadt und am 26. September 2022 in Trier über Fördermöglichkeiten zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aus den grenzüberschreitenden Interreg A-Programmen informieren. Das zuständige rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau stellt potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die neuen Inhalte der Programme…

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen, sofern er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 8. September 2022 in einem Fall aus den Niederlanden entschieden (Az. C-624/20).