Aktuelles

Eine am 1. September 2022 von Eurofound veröffentlichte Studie weist auf große Diskrepanzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten hin, was das Recht auf Homeoffice bzw. Telearbeit sowie den Schutz von EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Homeoffice angeht. Überwiegend werde Telearbeit auf Unternehmensebene geregelt.

Die Mehrheit der ausländischen Direktinvestitionen stellt unter dem Aspekt der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung kein Problem dar. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Berichte über das Screening ausländischer Direktinvestitionen und über die Aus-fuhrkontrollverordnung, die die Europäische Kommission (KOM) am 2. September vorgestellt hat.

„Wer seinen Fuß auf den Hof setzt, bemerkt: Innerhalb der Mauern des Hambacher Schlosses liegt die Erinnerung an glühende Reden, Protest und Gesang von 30.000 Menschen in der Luft. An das Hambacher Fest, dieses bedeutsame Ereignis vor 190 Jahren, wird jetzt auch in der Dauerausstellung im Europäischen Haus der Geschichte in Brüssel erinnert.

Als Reaktion auf die Preissteigerungen im Stromsektor kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Montag an, die Preise durch eine kurzfristige Notintervention und eine anschließende Reform senken zu wollen.

Bei einer Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag am 29. August 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Zuge der Zeitenwende grundlegende Reformen der EU gefordert. In seiner Rede nannte Scholz ganz konkret vier Bereiche, die aus seiner Sicht zentral für die geopolitische Rolle der Europäischen Union sind. Dazu zählen die Osterweiterung der EU, das Stärken der europäischen Souveränität, die Überwindung alter Streitpunkte zwischen…

Am 31. August 2022 verständigten sich die europäischen Außenministerinnen und -minister auf ihrem Treffen in Prag auf eine vollständige Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen mit Russland.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission haben sich am 29. August 2022 auf Klarstellungen beim Investitionsschutz im Handelsabkommen CETA mit Kanada verständigt. Bei den präziseren Definitionen geht es um Maßnahmen im Rahmen der Klima-, Energie- oder Gesundheitspolitik, die nicht von Investo-ren ausgehebelt werden oder zu Schadenersatzansprüchen führen können.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 1. September 2022 das Politikprogramm für 2030 "Weg in die digitale Dekade" gebilligt. Das Programm legt dar, wie die Europäische Union ihre digitalen Ziele bis zum Ende des Jahrzehnts erreichen kann und umfasst digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie die Digitalisierung der Unternehmen und der öffentlichen Dienste.