Aktuelles

Die Dekarbonisierung in Europa soll durch innovative Verfahren bei industriellen Großprojekten vorangetrieben werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 3. Oktober 2022 eine neue Ausschreibung aus dem Innovationsfonds für insgesamt drei Mrd. Euro gestartet, für die Projektvorschläge bis Mitte März 2023 eingereicht werden können.

Verheerende Waldbrände, wie in jüngster Zeit, waren laut einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (KOM) die zweitschlimmsten in der EU seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 2006.

Durch die Verlängerung von zwei verschiedenen Beihilferegelungen soll die Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2022 beschlossen, den vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine geschaffenen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen anzupassen und die deutsche Beihilferegelung zur Verlagerung des Güterverkehrs von der…

Zum 1. November 2022 sind mit dem Digital Marktes Act (DMA) neue EU-Regeln für fairere digitale Märkte in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung zielt die Europäische Kommission darauf ab, unlauteren Praktiken von Unternehmen ein Ende zu setzen, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung als sogenannte „Gatekeeper“ in digitalen Märkten fungieren.

Bei einer hochrangigen Konferenz der Europäischen Kommission und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am 2. November 2022 in Prag zur Zukunft des Internets stand das Thema Desinformation im Vordergrund. An dem Treffen nahmen neben politischen Akteuren auch Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter digitaler Plattformen teil.

Am 27. Oktober 2022 kamen die Ratsmitglieder der EZB zu ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Wie bereits in seiner letzten Sitzung am 8. September 2022 geschehen, hob der EZB-Rat nun zum dritten Mal die Leitzinsen an.

Die Auswirkungen und Alternativen zur Reform des europäischen Rahmens für den Einsatz von Pestiziden standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion am 26. Oktober 2022 in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel. Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt hatte Vertreterinnen und Vertreter aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Berufsstand und der Wissenschaft eingeladen, um aus den verschiedenen…

Am 24. Oktober 2022 haben sich die EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg auf eine Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Ägypten verständigt. Hiernach besteht Einigkeit, dass der Beitrag der EU zum Pariser Klimaabkommen „so bald wie möglich“ erhöht werden muss. Dies kann laut Einigung jedoch erst nach der Verabschiedung aktueller Gesetzesvorhaben mit klimapolitischer Relevanz durch das Europäische Parlament…