Aktuelles

Am 25. Oktober 2022 trafen sich internationale Experten auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der Europäischen Kommission, um die Ukraine bei ihren Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen. Die Expertinnen und Experten diskutierten in verschiedenen Panels darüber, wie internationale Partner einbezogen, Investitionsbedarf erfasst und Maßnahmen koordiniert werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz und Kommissionspräsidentin Ursula von…

Am 25. Oktober 2022 haben sich die EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg nicht auf ein einheitliches Vorgehen gegen die hohen Energiepreise verständigen können.

Die Energieeffizienzpotenziale bei älteren Häusern ist besonders hoch: Sie verbrauchen bis zu fünf Mal mehr Energie als nach 2001 errichtete Neubauten.

Im Rahmen eines mehrstufigen Ansatzes zur Bekämpfung von Desinformation ist am 24.10.2022 ein neues Online-Tool mit dem Namen „Learn“ veröffentlicht worden, welches von der „East Stratcom Task Force“ des Diplomatischen Dienstes der Europäischen Union entwickelt wurde.

Auf europäischer Ebene herrscht weiterhin Uneinigkeit, ob und inwieweit Arbeitsbedingungen und soziale Rechte von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, einer Anpassung bedürfen. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) machte am 25. Oktober 2022 ein Whistleblower von Uber auf die „unverhältnismäßige“ Lobbyarbeit des Fahrdienstanbieters aufmerksam.

EU-Kommission hat am 26. Oktober 2022 mehrere EU-Richtlinien und EU-Leitlinien für die Reinhaltung von Luft, Oberflächengewässern und Grundwasser vorgeschlagen.

Die Europäische Kommission hat am 18.Oktober 2023 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr veröffentlicht („A Union standing firm and united“). Mit ihm kündigt sie 43 neue politische Initiativen an, die der Erreichung der sechs übergeordneten Ziele der Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen dienen sollen. Diese sind wie in den vergangenen Jahren: „Europäischer Grüner Deal“, „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Eine…

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2022 einen Kurzbericht über die Beihilfen veröffentlicht, die auf der Grundlage des befristeten Corona-Krisenrahmens von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Unternehmen ausgezahlt wurden. Danach hat Deutschland in absoluten Zahlen nach vorläufigen Angaben mit 226 Mrd. Euro am meisten Beihilfen gewährt.