Aktuelles

Am 12. Juli 2022 hat die Europäische Kommission die Entscheidung über die Förderung von 17 Großprojekten aus dem Innovationsfonds bekanntgegeben. Im Rahmen der zweiten Vergaberunde werden 1,8 Mrd. Euro für innovative nachhaltigere Technologien bereitgestellt, die Impuls für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie innerhalb der EU setzen sollen.

Die Europäische Kommission plant eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen. Am 11. Juli 2022 hat sie den Mitgliedstaaten Vorschläge für notwendige Anpassungen zur Stützung der Wirtschaft infolge der russischen Invasion der Ukraine zur Konsultation übermittelt. Dabei geht es schwerpunktmäßig um Regelungen zur Diversifizierung der Energieversorgung, wie im Plan REPowerEU angedacht.

Am 13. Juli 2022 hat die Europäische Kommission ihren dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorgelegt, der zum ersten Mal länderspezifische Empfehlungen enthält, deren Umsetzung in den kommenden Jahren bewertet werden soll. Außerdem wurde erstmals der Zustand der öffentlichen Medien und deren Finanzierung untersucht.

Am 12. Juli 2022 hat die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Beschäftigung und die sozialen Entwicklungen in Europa vorgelegt. Der Bericht stellt unter anderem fest, dass Menschen unter 30 Jahren durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise mit am Stärksten betroffen seien. Immer noch sei es, so die Kommission, für diese Personengruppe schwierig einen Arbeitsplatz zu finden, der ihren Fähigkeiten und…

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) haben am 11. Juli 2022 allen Menschen ab 60 Jahren und Personen mit hohem Risiko eine zweite Corona-Auffrischungsimpfung, den sogenannten zweiten Booster, empfohlen. Im April hatten die beiden Agenturen eine Empfehlung für einen zweiten Booster zunächst nur für Personen ab 80 Jahren ausgesprochen. Die…

Am 12. Juli 2022 tagten die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Frauenrechte (FEMM), für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), um unter der Beteiligung von Abgeordneten und außerparlamentarischen Experten über die derzeitige Situation weiblicher ukrainischer Geflüchteter zu informieren.

Mittel des EU-Schulprogramms in Höhe von 2,9 Mio. Euro werden im kommenden Schuljahr zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die besonders viele ukrainische Kinder aufgenommen haben.

Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen und Bedrohungen aufgrund antimikrobieller Resistenzen sind am 12. Juli 2022 von der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) als die drei prioritären Gesundheitsbedrohungen identifiziert worden.