Aktuelles

Die EU-Wirtschaftsministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen am 4. Oktober 2022 in Luxemburg die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne endgültig verabschiedet. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Jahren entsprechende Regelungen treffen.

Am 30. September 2022 erfolgte zwischen den Energieministerinnen und -minister der Europäischen Union eine politische Einigung über die stark gestiegenen und weiterhin steigenden Energiepreise.

Die Europäische Kommission (KOM) wird Anfang 2023 ein Gesetz über kritische Rohstoffe vorlegen und hat zur Vorbereitung am 30. September 2022 alle Interessierten eingeladen, sich an einer öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Die Rückmeldefrist läuft bis zum 25. November 2022. Der Kommissionsvorschlag soll im ersten Quartal 2023 vorgestellt werden.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. September 2022 ihre Leitlinien verabschiedet, wie das EU-Wettbewerbsrecht auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen anzuwenden ist. Die Leitlinien sind Teil eines Pakets zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten und legen dar, unter welchen Voraussetzungen sich bestimmte Selbstständige zu Tarifverhandlungen zusammenschließen…

Die Themen „Langfristige Unterstützung“ und „Energiewende“ entwickeln sich zu zentralen Elementen in der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine. Kommunal- und Regionalpolitiker aller Parteien haben ihre vorläufige Unterstützung für Projekte zugesagt, die sicherstellen, dass die Regionen und Städte der Europäischen Union sich intensiv und effektiv am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen können.

Am 4. Oktober 2022 kamen die Finanzministerinnen und –minister der Eurogruppe sowie die der gesamten EU beim Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) in Luxemburg zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Europäischen Union vom russischen Gas.

Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat auf seiner Sitzung am 29. September 2022 einen ersten Meinungsaustausch zu dem von der Europäischen Kommission (KOM) Mitte September vorgeschlagenen Notfallinstrument für den Binnenmarkt und eine Orientierungsdebatte zur Ökodesign-Verordnung durchgeführt. Es wurden keine Beschlüsse dazu gefasst.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. September 2022 die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ gestartet. Für digitale Projekte sollen künftig insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen werden um Vorschläge gebeten.