Aktuelles

Deutschland darf energieintensive Unternehmen mit insgesamt 27,5 Milliarden Euro unterstützen. Eine entsprechende Entschädigungsregelung der Bundesregierung für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) ist von der Europäischen Kommission am 19. August 2022 genehmigte worden.

Die Europäische Kommission hat am 2. August 2022 eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Stellungnahmen zu einem möglichen Vorschlag für eine Bodenschutzrichtlinie einzuholen. Die Ergebnisse sollen in den Kommissionsentwurf einfließen, der im zweiten Quartal 2023 veröffentlicht werden soll.

Der von der Europäischen Kommission am 22. Juli 2022 veröffentlichte Bericht über die Anwendung der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung konstatiert eine zufriedenstellende Umsetzung. Bei aufgedeckten Mängeln sind Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, so auch in Deutschland für die mangelnde Umsetzung bei der Bundespolizei.

Die Europäische Kommission (KOM) verleiht Städten einen Preis für Barrierefreiheit. Die Gewinnerstadt erhält ein Preisgeld von 150 000 Euro. Städte mit einer Einwohnerzahl über 50.000 können sich ab sofort bewerben.

Am 2. August 2022 trat die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige in Kraft. Zu den wichtigsten Zielen der Work-Life-Balance-Richtlinie gehört, den bestehenden Rechtsrahmen zu modernisieren und mehr Chancengleichheit für Frauen und Männer am Arbeitsplatz und zu Hause zu garantieren. Der Rat der Europäischen Union hatte die Richtlinie am 13. Juni 2019 angenommen, vor dem Hintergrund,…

Die Hochschulallianz FORTHEM mit ihrem Koordinator, der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz, erhält für weitere vier Jahre eine EU-Förderung als „Europäische Hochschule“ und kann damit ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit inzwischen neun Partnern fortsetzen und weiter ausbauen. 14,4 Mio. Euro aus Erasmus+ stehen den Partneruniversitäten im neuen Förderzeitraum für ihre Vorhaben zur Verfügung.

Am 11. und 12. Juli 2022 trafen sich die europäischen Justiz- und Innenministerinnen und Justiz- und Innenminister in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einer informellen Ratssitzung. Beschlüsse werden bei solchen informellen Formaten nicht gefasst.

Am 11. und 12. Juli 2022 tagten die europäischen Finanzministerinnen und -minister im Format der Euro-Gruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Beim ersten Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister unter tschechischer Ratspräsidentschaft standen u.a. die makroökonomische Situation der EU, die Ernennung eines neuen Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Eurobeitritts Kroatiens sowie die…