Aktuelles

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. Oktober 2022 mit den europäischen Sozialpartnern zum Dreigliedrigen Sozialgipfel, um über die Bewältigung der Energiekrise und Lösungen für die steigenden Lebenshaltungskosten zu diskutieren. Die Vorsitzenden der europäischen Gewerkschaften und der europäischen Wirtschaftsverbände forderten dabei mehr Unterstützung, um Arbeitnehmende und Unter-nehmen bei der Bewältigung der hohen…

Am 17. Oktober 2022 entschied das Europäische Parlament (EP) in interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat einzutreten, um sich über einheitliche Regeln hinsichtlich des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu einigen.

Schwerpunkt der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 17. Oktober 2022 war die Festlegung von Fangquoten in der Ostsee für 2023. Daneben wurden auch eine Reihe von für den Agrarbereich interessanten Punkte diskutiert, wie etwa ein EU-weites Verbot für die systematische Tötung männlicher Küken, die Planungen der Europäischen Union zum Carbon-Farming, die Ko-Finanzierung von Schutzmaßnahmen im Veterinär- und phytosanitären…

Am 13. und 14. Oktober 2022 kamen die europäischen Justiz- und Innenministerinnen und -minister zur turnusmäßigen Ratsformation in Luxemburg zusammen. Deutschland wurde durch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten.

Die staatlichen Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU werden auf eine neue Grundlage gestellt. Dazu hat die Europäische Kommission am 19. Oktober 2022 einen neuen Beihilferahmen angenommen. Darin wird fest-gelegt, welche Vorschriften die Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen beachten müssen.

Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales der EU-Mitgliedstaaten haben am 13. und 14. Oktober 2022 bei einem informellen Treffen in Prag über die Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt sowie mögliche Antworten der EU auf die Energiekrise und die Inflation diskutiert.

Am 11. Oktober 2022 hat der Europäische Ausschuss der Regionen auf seiner 151. Plenartagung seinen Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte vorgelegt.

Die Europäische Kommission (KOM) will nach einer beispiellosen Waldbrandsaison in Europa die rescEU-Boden- und Luftressourcen ab Sommer 2023 um 170 Mio. Euro aufstocken.