Aktuelles

Jedes Jahr organisiert die Europäische Kommission (KOM) die European Research and Innovation Days als zentrales Aushängeschild der EU im Bereich Forschung und Innovation. Die diesjährigen EU R&I Days fanden am 28. und 29. September 2022 als Online-Event statt und widmeten sich unter anderem den Auswirkungen der aktuellen politischen Lage auf Forschung, Entwicklung und Innovation.

Die Europäische Kommission (KOM) ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Mindesteinkommensregelungen zu modernisieren, um effektiver gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa vorzugehen. Das geht aus einer am 28. September 2022 vorgelegten Empfehlung der KOM hervor, die nun vom Rat beschlossen werden soll.

Deutschland darf über drei zusätzliche Maßnahmen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen fördern. Die Europäische Kommission hat am 27. September 2022 einen Antrag Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen ergänzen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Am 26. September 2022 war EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum dritten Mal in diesem Jahr zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments (EP). Lagarde informierte die Abgeordneten über die aktuellen Zinsentscheidungen der EZB sowie die Wirtschaftssituation in der Eurozone. Im Anschluss stellte sie sich den Fragen der Parlamentarier. Dabei sprach sich Lagarde insbesondere für gemeinsame…

Der Zugang zu erschwinglicher Energie und Rohstoffen, ein freundliches Geschäftsumfeld und die Entwicklung neuer Fähigkeiten sind die dringendsten Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU. Lokale und regionale Führungspersönlichkeiten, Mitglieder der Kommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), kamen in Zwolle (Niederlande) zusammen, um zu diskutieren, wie KMU bei…

Hauptthema der der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 26. September 2022 war die Aussprache zur Lage der landwirtschaftlichen Produktion und Logistik in der Ukraine und die Auswirkungen auf die EU. Daneben wurde ein Meinungsaustausch zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie und zum Kommissionsvorschlag zur Pflanzenschutzverordnung durchgeführt. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Als Teil des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte plant die Europäische Kommission (KOM), eine Initiative zur Förderung des sozialen Dialogs auf EU- und nationaler Ebene vorzulegen. Dazu wurde am 22. September 2022 eine öffentliche Sondierung gestartet.

Die Europäische Kommission (KOM) will aufgrund der immer größeren Bedeutung der Digitalisierung für Verbrauchermärkte die bestehenden Regeln des EU-Verbraucherrechts modernisieren und bittet alle interessierten Kreise um Input zu notwendigen Anpassungen. Konkret geht es um die die Angleichung der Schutzstandards auf physischen und virtuellen Märkten. Es laufen daher derzeit zwei öffentliche Konsultationen.