Aktuelles

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 4. Juli 2022 ein Verzeichnis von antimikrobiellen Mitteln abgesegnet, die zukünftig ausschließlich der Behandlung von Menschen vorbehalten sein sollen und damit zukünftig nicht mehr zur Behandlung von Tieren eingesetzt werden dürfen. Zudem soll die Zulassung von Tierarzneimitteln, die diese Stoffe enthalten, zukünftig nicht mehr erfolgen können.

Vor dem Hintergrund der Lehren aus der COVID-19-Pandemie will die Europäische Kommission ihre Strategie für globale Gesundheit überarbeiten. Die Strategie ist die Richtschnur für das gesundheitspolitische Außenhandeln der Kommission und soll nun den Herausforderungen angepasst werden, die sich seit der Veröffentlich der aktuellen Strategie in 2010 ergeben haben. Zur Vorbereitung der Neufassung hat die Kommission am 27. Juni 2022 eine…

In seinem am 30. Juni 2022 veröffentlichten wöchentlichen COVID-19-Länderbericht sieht das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Anzeichen für den Beginn einer nächsten Krankheitswelle. Diese werde von den Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angetrieben.

Mit dem Vorschlag der Ratsempfehlung „Wege zum schulischen Erfolg“ legt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen frühe Schulabgänge verhindert und Leistungen bei den Grundkompetenzen insbesondere bei bestimmten Gruppen von Schülerinnen und Schülern verbessert werden sollen. Der Schwerpunkt der am 30. Juni 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen wird bei der Prävention und frühzeitigen Intervention gesetzt. Ein weiterer wichtiger…

Im Rahmen einer Sondierung ist Feedback zur Vorbereitung der Zwischenevaluation von „Horizont Europa“ erbeten. Die Zwischenbewertung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation will Konzeption, Durchführung und erste Ergebnisse des Programms analysieren. Dabei wird sie alle Instrumente und Maßnahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU umfassen und soll alle geförderten wissenschaftlichen Bereiche abdecken.

„Grenzregionen als Laboratorien der europäischen Integration“ – dies war eine der zentralen Botschaften des EU-Grenzforums, das vom 21. bis 22. Juni in Paris unter dem Thema „Grenzüberschreitende Gebiete: Fatalismus oder Resilienz?“ stattfand.

Die Tschechische Republik hat am 1.Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2022 übernommen. Unter dem Motto „Europe as a task: rethink, rebuild, repower (Europa als Aufgabe: neu denken, neu gestalten, neu erstarken)“ wird es fünf Schwerpunktbereiche des Ratsvorsitzes geben:

Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch beschlossen, keinen formellen Widerspruch (sog. Objection) gegen die von der Europäischen Kommission (KOM) getroffene Entscheidung einzulegen, Atomenergie und Gas in die Liste ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.