Aktuelles

Im Streit um die temporären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen hat die EU-Kommission mit rechtlichen Mitteln gedroht. Sie habe ein "förmliches Konsultationsverfahren" mit allen betroffenen EU-Staaten, darunter auch Österreich, eingeleitet, heißt es in einem veröffentlichten Bericht zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Sollte dies "nicht zu einer klaren Zusage von Änderungen führen", könnten weitere rechtliche Schritte eingeleitet…

Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Rat der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zugestimmt, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 gerodeten Waldflächen erfolgte.

Im Mittelpunkt des Rates der EU am 16. Mai 2023 stand die Zukunft des Europäischen Bildungsraums. Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU fassten eine Entschließung zu diesem Thema und verabschiedeten zudem Schlussfolgerungen zur automatischen gegenseitigen Anerkennung in der allgemeinen und beruflichen Bildung als einem wichtigen Baustein zur Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraums.

Das Europäische Jahr der Kompetenzen (European Year of Skills) ist am 9. Mai 2023 mit einem Festival gestartet. Im Mittelpunkt des Jahres sollen die Themen Weiterbildung und Umschulung stehen. Das Ziel ist es, die Beschäftigten mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, die sie für den grünen und digitalen Wandel benötigen.

Ein bloßer Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung reicht nicht aus, um daraus einen Schadensersatzanspruch abzuleiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2023 fest-gestellt. Ein immaterieller Schaden muss dabei aber keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht haben. Die Feststellung der Höhe des Anspruchs richtet sich nach den nationalen Bestimmungen.

Das Europäische Parlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Der Anwendungsbereich der Istanbul-Konvention erfasst alle Formen der Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt.

Am 4. Mai 2023 kamen die Ratsmitglieder der EZB zu ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen geschehen, nahmen die Ratsmitglieder weitere Zinserhöhungen vor

Konzert- und Sportveranstalter sollen besser vor Online-Piraterie geschützt werden. Die Europäische Kommission (KOM) sieht derzeit in diesem Bereich erhebliche Defizite zum Schutz von Eigentumsrechten und hat sich deshalb am 3. Mai 2023 mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gewandt.