Aktuelles

Das Herbizid Glyphosat ist laut eines Expertenausschusses der Europäischen Chemikalienagentur nicht als krebserregend einzustufen. Auf der Grundlage einer umfassenden Überprüfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse kommt der Ausschuss am 30. Mai 2022 zu dem Schluss, dass eine Einstufung von Glyphosat als krebserregend nicht gerechtfertigt sei.

Die Europäische Kommission hat am 1. Juni 2022 grünes Licht für den polnischen Aufbau- und Resilienzplan gegeben und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der damit verbundenen Zuschüsse aus dem EU-Haushalt. Vor einer Reise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Polen hat die Kommission mitgeteilt, dass die Genehmigung des Plans an klare Verpflichtungen Polens in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz geknüpft…

Am 25. Mai 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Entwurf für eine geplante Durchführungsverordnung für die Weiterverwendung hochwertiger Datensätze veröffentlicht. Die Initiative zielt darauf ab, die Verfügbarkeit der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Informationen (Public Sector Information, PSI) für neue Informationsprodukte und Innovationen zu erhöhen.

Am 25. Mai 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) den Überwachungsrahmen für die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 veröffentlicht. Er ermöglicht der Öffentlichkeit, die Fortschritte bei jeder der insgesamt 64 Maßnahmen der KOM im Rahmen der Strategie zu überprüfen. Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und vollständig an der Gesellschaft…

Am 30. und 31. Mai 2022 trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Die Treffen der Europäischen Rates dienen dazu, Themen ungeachtet technischer Feinabstimmungen zu diskutieren und – soweit erforderlich – politische Leitlinien für die Europäische Kommission (KOM) und den Rat der Europäischen Union (Rat) vorzugeben.

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist zum Vorsitzenden der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. 89 Prozent der Delegierten stimmten im Rahmen eines Parteikongresses in Rotterdam für den bayerischen Europaabgeordneten. Weber gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament (EP) an. Seit 2014 führt er die christdemokratische Fraktion (EVP) im EP als Fraktionsvorsitzender.

Die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn hat ...

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, gab am 23. Mai 2022 den Bericht zur nachhaltigen Entwicklung in der EU heraus, der einen statistischen Überblick über die Fortschritte bei den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) liefert. Die Ziele, zu deren Umsetzung sich die EU vollständig bekannt hat, wurden von den Vereinten Nationen im Zuge der Agenda 2030 formuliert.