Aktuelles

Im Rechtsstreit um deutsche Staatsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 9. März 2023 für eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und damit zugunsten des Regionalflughafen Hahns plädiert.

Die Europäische Kommission will langfristige Stromabnahmeverträge forcieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und damit eine preisgünstige Stromversorgung in der EU zu gewährleisten. Das ist der Kern der am 14. März 2023 vorgestellten Reform des Europäischen Strommarktes. Sie verfolgt damit das Ziel, schneller aus der Gasversorgung auszusteigen und damit Verbraucher sowie Unternehmen vor schwankenden hohen Preisen für…

Am 14. März 2023 nahm die EU-Kommission (KOM) eine Mitteilung an, die den strategischen Rahmen für den integrierten europäischen Grenzschutz (EIBM) für fünf Jahre vorstellt. Des Weiteren erließ sie eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Rückführungsentscheidungen und zur Beschleunigung der Rückführungen.

Die Justizministerinnen und -minister befassten sich auf ihrer Ratstagung am 10. März 2023 mit dem Ukrainekrieg. Darüber hinaus sind Schlussfolgerungen zur Rolle des zivilgesellschaftlichen Raums für die Grundrechte verabschiedet und ein Fortschrittsbericht zum Datenschutzabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union entgegengenommen worden.

Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag, 14. März, den Bericht von Pilar del Castillo Vera (ES, EVP) über den "Data Act" angenommen (500 Ja-Stimmen, 23 Gegenstimmen, 110 Enthaltungen) und legte damit seine Position für künftige interinstitutionelle Verhandlungen fest.

Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden. Eine Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels soll die energetische Sanierung besonders ineffizienter Gebäude sein. Das Europäische Parlament hat am 14. März 2023 für die Neuregelung gestimmt und somit seine Position für die kommenden Trilogverhandlungen festgelegt.

Am 13. und 14. März 2023 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die Leitlinien für die mitgliedstaatliche Haushaltspolitik, die Inflationsentwicklung im Währungsgebiet, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Digitale Euro sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Am 9. März 2023 kamen die europäischen Innenministerinnen und -minister zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Themen waren u.a. die aktuellen Entwicklungen im Schengen Raum, die externe (Außengrenzen) und interne (Verteilung) Dimension des Asylsystems sowie der Krieg in der Ukraine. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten.