Aktuelles

Die „Lehrkräfte-Akademien“ sind wichtige Vorhaben der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines europäischen Bildungsraumes bis 2025. Sie sollen Lehrkräfte in allen Phasen ihrer Laufbahn begleiten und Mehrsprachigkeit, Sprachbewusstsein, kulturelle Vielfalt sowie eine intensive transnationale Zusammenarbeit zwischen Lehrerbildungseinrichtungen fördern.

Am 7. März 2023 hat der Rat der EU die von der Europäischen Kommission Anfang des Jahres vorgeschlagenen längeren Übergangsfristen für die Zertifizierung von neuen und bestehenden Medizinprodukten beschlossen. Die Hersteller von Medizinprodukten haben nunmehr Zeit, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen: bis zum 31. Dezember 2027 für Produkte mit höherem Risiko und bis zum 31. Dezember 2028 für Produkte mit mittlerem und geringerem…

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 25. Februar 2023 auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Mit diesem Sanktionspaket wurden weitere 87 Personen und 34 Organisationen in die EU-Sanktionsliste aufgenommen und Handelsbeschränkungen beschlossen. Insgesamt umfasst das zehnte Sanktionspaket Ausfuhrverbote in Höhe von 11 Mrd. EUR.

Nach vier Monaten intensiver Gespräche haben die EU und das Vereinigte Königreich eine Einigung erzielt, um ihren lang anhaltenden Handelsstreit über Nordirland nach dem Brexit beizulegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben sich am 27. Februar 2023 auf das so genannte "Windsor-Rahmenabkommen" zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls verständigt.

Der Breitbandausbau in der EU soll durch ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten vorangetrieben werden. Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2023 drei Initiativen zur Verbesserung der IT-Infrastrukturen in der EU vorgestellt. Die Entwürfe für ein Gigabit-Infrastruktur-Gesetz und eine Gigabit-Empfehlung sowie eine Konsultation über die Zukunft des Kommunikationssektors enthalten Vorschläge, wie der Ausbau des…

Deutschland darf Bahnunternehmen im Jahr 2023 wegen der hohen Energiekosten mit rund 1,1 Mrd. Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 24. Februar 2023 eine entsprechende, von der Bundesregierung beantragte, staatliche Beihilfe genehmigt. Damit sollen die Unternehmen angesichts des jüngsten Strompreisanstiegs entschädigt werden.

Die EU-Kommission hat eine neue Datenbank vorgestellt, die mehr als 1.000 Beispiele für Praktiken, Techniken und Technologien zur Verringerung des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln enthält. Bei den dort enthaltenen Verfahren geht es laut EU-Kommission unter anderem um die Überwachung von Schädlingen oder die Anwendung von Fruchtfolge und ausgewogener Düngung. Im Mittelpunkt steht dabei der sogenannte „Integrierte…

Über eine Million Menschen sind seit Februar 2022 nach Deutschland gekommen. Laut einer Umfrage der Grundrechte-Agentur der EU fühlen sich die meisten ukrainischen Geflüchteten in der EU willkommen. Befragt wurden mehr als 14.000 Geflüchtete aus der Ukraine in zehn europäischen Ländern.