Aktuelles

Am 3. Mai 2022 tagten die europäischen Finanzministerinnen und –minister virtuell im Format der erweiterten Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Währung (ECOFIN).

Am 2. Mai 2022 debattierte das Europäische Parlament (EP) über eine Änderung des europäischen Wahlrechts. In einer legislativen Entschließung unter Beifügung eines Verordnungsvorschlages, verabschiedet am 3. Mai 2022, schlägt das EP eine Reform des europäischen Wahlsystems vor.

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am 3. Mai 2022 die Empfehlungen des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) angenommen. Mit dem darin skizzierten EU-Fahrplan für Künstliche Intelligenz (KI) will die EU bis 2030 weltweit Standards beim verantwortungsvollen Einsatz der Schlüsseltechnologie setzen.

Das Europäische Parlament (EP) fordert in seiner Position zu den überarbeiteten Regeln für persistente organische Schadstoffe und den Umgang mit Abfällen strengere als von der Kommission vorgeschlagene Grenzwerte. Das EP hat seinen Standpunkt am 3. Mai 2022 nach einer Plenardebatte verabschiedet.

Das Europäische Parlament (EP) ist bereit, in die Verhandlungen über EU-weit einheitliche Ladekabel zu gehen. Durch eine formelle Ankündigung im Plenum am 4. Mai 2022 können die Gespräche mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften beginnen. Durch die Vereinheitlichung soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden.

Die Europäische Kommission plant die Überarbeitung der REACH-Verordnung bis Ende 2022. Zu deren Vorbereitung hat sie am 25. April 2022 einen Fahrplan für die geplanten Änderungen und Verbote bei der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) vorgelegt.

Am 27. April 2022 hat die Kommission Vorschläge für den weiteren – gemeinsamen - Umgang mit COVID-19 vorgelegt und damit, so Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Übergang vom „Notfallmodus in ein tragfähigeres Management von Corona“ angekündigt.

Die Stadt erhielt am 28. April 2022 den zweiten Preis für ihr Integrationskonzept in der Kategorie „Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnern“.