Aktuelles

Am 28. April 2022 haben sich die EU-Kommission und Bulgarien auf die Schaffung der EU-weit ersten

Mit der am 29. April 2022 veröffentlichten Konsultation zur Zulassung von Genomediting-Verfahren in der Landwirtschaft hat die Kommission den nächsten Schritt in Richtung einer neuen Gesetzgebung im Bereich der Gentechnik getan. Veröffentlicht werden soll der Rechtsrahmen für Neue Genomische Techniken (NGT) dann im zweiten Quartal 2023.

Auf den Rücktritt des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, am 29. April 2022 vor dem Hintergrund der Untersuchungen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), sind aus den europäischen Institutionen verschiedene Reaktion zu vernehmen.

Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein zentraler Baustein in den Planungen der Kommission für eine EU-Gesundheitsunion und gehört zu den politischen Prioritäten der Kommission von der Leyen. Am 3. Mai 2022 hat die Kommission nun die langen erwarteten Vorschläge zu diesem ersten gemeinsamen Datenraum vorgelegt. Erklärte Zielsetzung ist es, so auch der Titel der den Verordnungsvorschlag begleitenden Kommissionsmitteilung, „Das…

Deutschland darf nach einer Kommissionsentscheidung die inländischen Unternehmen mit bis zu 11 Mrd. Euro für die wirtschaftlichen Folgeschäden des Ukrainekrieges unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 4. Mai 2022 die deutsche Rahmenregelung für die staatlichen Beihilfen genehmigt.

Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. Am 27. April 2022 hat sie ein Maßnahmenpaket zur legalen Migration vorgelegt, mit dem etwa die Regeln für eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geändert und ein sogenannter Talentpool eingerichtet werden soll, auf dem sich Fachkräfte und Arbeitgeber austauschen können.

Die gefährlichsten Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt waren im Jahr 2021 Autos und Spielzeuge. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des EU-Schnellwarnsystems für Produktsicherheit hervor, den die Europäische Kommission am 25. April 2022 vorgestellt hat. Außerdem machen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Schutzausrüstungen wie Gesichtsmasken nach wie vor einen wesentlichen Teil der als fehlerhaft gemeldeten Produkte…

Journalistinnen und Journalisten sowie Menschen, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen, sollen besser vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützt werden. Auf Grundlage eines von der Europäischen Kommission am

27. April 2022 vorgelegten Richtlinienvorschlags sollen sogenannte Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung mit grenzüberschreitendem Bezug leichter abgewiesen werden können. Ergänzend wird den…