Aktuelles

Die Kommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für eine Verteilung von Vertriebenen und Geflüchteten aus der Ukraine vorgelegt. Ziel ist eine bessere Koordinierung auf EU-Ebene bei der Aufnahme. Im Vorfeld hatten sich die EU-Innenministerinnen und -minister bereits auf eine bessere Verteilung verständigt.

Beim Dreigliedrigen Frühjahrs-Sozialgipfel am 23. März 2022 zeigten sich die Spitzen der EU-Organe und die europäischen Sozialpartner entschlossen, gemeinsam die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu bewältigen.

Am 30. März 2022 wurde der neue Ukraine Online-Info-Support-Hub des Europäischen Ausschusses der Regionen für Regionen und Städte gestartet. Er ist eine Initiative der AdR-Arbeitsgruppe Ukraine, bei der Regionen, Städte und territoriale Interessenträger konkrete Unterstützung sowie Informationen zu Rechten und Finanzmitteln anbieten. Insbesondere die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU zur Bewältigung der…

Die medizinische und humanitäre Lage in der Ukraine, globale Impfstoff-Solidarität sowie seltene Krankheiten waren wichtige Themen des Rates der für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister am 29. März 2022. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneuerten diese ihren Entschluss, die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung wie auch die angrenzenden EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen. Zuvor hatte die Europäische…

Alle Produkte in der EU sollen während ihres gesamten Lebenszyklus umweltfreundlicher, nachhaltiger und energieeffizienter werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 30. März 2022 den Vorschlag für eine grundlegend überarbeitete Ökodesign-Verordnung vorgelegt. Ergänzt wird diese Reform durch zwei Initiativen zu wichtigen Produktgruppen, nämlich eine europäische Strategie für nachhaltige Textilien und die Reform der geltenden…

Ein aktueller Förderaufruf der Kommission im Rahmen der Initiative Neues Europäisches Bauhaus richtet sich speziell an Bürgerinnen und Bürger sowie Städte und Gemeinden. Die am 30. März 2022 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umfasst drei Maßnahmenbereiche, und zwar Aktivitäten zum Bürgerengagement, die gemeinsame Gestaltung öffentlicher Räume und die Unterstützung von lokalen Initiativen.

In ihrem am 24. März 2022 veröffentlichen Halbjahresbericht über Umsetzung und Wirkung des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) zieht die Kommission eine positive Bilanz.

Die EU-Gesetzgeber haben am 24. März 2022 in Brüssel eine vorläufige politische Einigung erzielt, die zur finalen Verabschiedung des Rechtsakts für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) führen wird. Techkonzerne wie Apple und Google müssen damit in der EU künftig deutlich strengere Regeln einhalten.