Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 5. April 2022 seine Linie bestätigt, wonach eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. In der Entscheidung zu einem irischen Fall zur allgemeinen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten verweist er aber auch auf enge Spielräume für…

Ungarn muss als erster EU-Mitgliedstaat wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eine Kürzung von EU-Mitteln fürchten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 5. April 2022 bekannt gegeben, dass die Kommission in einem Schreiben an die ungarische Behörde die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus angekündigt habe, durch den die Auszahlung von EU-Geldern blockiert werden kann.

Das System geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen soll überarbeitet werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 31. März 2022 den lang erwarteten Verordnungsvorschlag für die Regelung der geografischen Herkunftskennzeichnung vorgelegt. Ziel der Überarbeitung ist die Stärkung der Wirtschaft im ländlichen Raum und die Erhöhung des Schutzniveaus der landwirtschaftlichen Produkte mit geschützten…

Die Abwanderung hochqualifizierter Menschen gefährdet das Wachstumspotenzial insbesondere jener Regionen innerhalb der EU, die unter Bevölkerungsrückgang leiden. Den Ursachen, Auswirkungen und möglichen Lösungen dieses Problems widmet sich die Europäische Kommission (KOM) mit einer Initiative, zu der eine öffentliche Konsultation am 29. März 2022 gestartet wurde.

In der Plenarsitzung am 6. April 2022 hat das Europäische Parlament (EP) für neue Vorschriften gestimmt, um den Datenaustausch in der EU zu fördern. Das Data-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) soll ein Modell schaffen, um die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten des öffentlichen Sektors zu erleichtern und das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in Datenvermittlungsdienste zu erhöhen sowie den Unternehmen…

Mit deutlicher Mehrheit hat sich das Europäische Parlament (EP) am 5. April 2022 für einen Gesetzesvorschlag über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz ausgesprochen. Ziel der Richtlinie ist es, mehr Transparenz bei der Bezahlung in Unternehmen herzustellen und geschlechtsspezifische Lohnunterschiede einzuebnen.

Der Europäische Rat hat am 4. April 2022 einer Verlängerung der geltenden Mobilfunk-Roamingverordnung bis 2032 zugestimmt. Bürgerinnen und Bürger können damit innerhalb der EU weiterhin ohne zusätzliche Roaming-Gebühren telefonieren, SMS versenden und im Internet surfen.

Die Europäische Kommission (KOM) plant eine Initiative, um die Verteilungswirkung von haushaltspolitischen Maßnahmen und Reformen zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit in den Mitgliedstaaten zu strukturieren und besser überprüfen zu können. Im Rahmen einer Sondierung, die am 4. April 2022 eröffnet wurde, bittet sie Öffentlichkeit und Interessenträger um Stellungnahme.