Aktuelles

Nachdem der EU-Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik keine Einigung zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie erzielen konnte, einigten sich am 12. Dezember 2022 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) auf ihre Positionierung. Im Fokus standen dabei der Beschäftigungsstatus sowie automatisierte Systeme zur Überwachung der Arbeit. Der Beschäftigungsausschuss des EP nahm den Text mit 41 zu zwölf Stimmen an.

Nach Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) besteht ein hohes Risiko, dass die Gesundheitssysteme der EU in den kommenden Wochen und Monaten erheblich belastet werden.

Eine Reihe europäischer Länder (darunter Irland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) meldeten insbesondere seit September 2022 einen Anstieg der Zahl der Fälle von invasiven Streptokokken der Gruppe A (iGAS) bei Kindern unter zehn Jahren.

Der Umgang mit geistigem Eigentum, die neue EU-Innovationsagenda sowie die europäischen Forschungsinfrastrukturen waren zentrale Themen des Forschungsministerrates am 2. Dezember 2022 in Brüssel.

Die Kommission hat am 13. Dezember 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gebührenverordnung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorgelegt. Insbesondere soll die Gebührenstruktur der EMA überarbeitet werden; die EMA-Gebühren sollen dadurch die tatsächlichen Kosten der Tätigkeit der Agentur besser widerspiegeln.

Am 13. Dezember 2022 erzielten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung mit dem Rat über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) als Teil des Klimapakets „Fit for 55“.

Am 8. Dezember 2022 fand in Brüssel ein Treffen der europäischen Innenministerinnen und -minister statt. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren u.a. der vollständige Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets.

Zwei weitere Stellungnahmen wurden mit direktem Bezug zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte angenommen.