Aktuelles

Durch einheitliche Voraussetzungen wird die EU in Zukunft ihre Wettbewerbsbedingungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung verbessern. Vertreter des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments (EP) haben sich in den Trilog-Verhandlungen am 15. März 2022 gemeinsam mit der EU-Kommission auf das Internationale Beschaffungsinstrument verständigt. Die EU wird damit einen größeren Einfluss auf den Zugang zu den…

Frauen in der EU sollen künftige besser vor Gewalt geschützt werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 8. März 2022 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, durch den die Gewalt gegen Frauen bekämpft, die Betroffenen besser unterstützt und die unterschiedlichen Standards in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden sollen. Es wird vorgeschlagen, EU-weit einen Straftatbestand für Vergewaltigung, Verstümmelung weiblicher Genitalien und…

Am 10. März 2022 stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) einer Entschließung zu, in der sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Februar 2022 hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Konditionalitäts-mechanismus begrüßten. Die Entschließung wurde mit 478 Stimmen (bei 155 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen) angenommen. Der EuGH hatte mit seinem Urteil vom 16. Februar 2022 die Klagen Ungarns und Polens gegen…

Am 14. und 15. März 2022 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und –minister in der Eurogruppen und ECOFIN-Formation in Brüssel. Themen waren u.a. die Koordinierung der mitgliedstaatlichen Haushaltspolitik, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russland, die OECD-Steuerreform sowie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM).

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine unterstützt das Europäische Parlament (EP) mehrheitlich die Anhebung des EU-Ziels für erneuerbare Energien bis 2030.

Der Rat wird Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU aufnehmen. Ein entsprechendes Verhandlungsmandat wurde auf Ebene der Botschafter am 11. März 2022 förmlich gebilligt. Die derzeitige Verordnung über das Zertifikat gilt für ein Jahr und läuft Ende Juni dieses Jahres aus. Die Geltungsdauer des Zertifikats soll nun um ein Jahr verlängert werden. Einen entsprechenden…

Um die Integration von Daten aus Registern für seltene Krankheiten in ganz Europa zu erleichtern, hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (JRC) eine neue Version des zentralen Metadatenspeichers (Central Metadata Repository) veröffentlicht. Der Speicher ist eine Kernkomponente der Europäischen Plattform für die Registrierung seltener Krankheiten, die die JRC gemeinsam mit der Generaldirektion Gesundheit und…

Die kurzfristig einberufene Videokonferenz am 16. März 2022 wurde auf Einladung des aktuellen französischen Ratsvorsitzes durch den ukrainischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Sherhiy Shkarlet, eröffnet. Zentrales Thema des Austauschs war die Frage, wie die EU ukrainischen Schülern, Lehrern und dem Bildungspersonal konkret helfen kann.