Aktuelles

Der EU-Telekommunikationsrat hat am 6. Dezember 2022 seine gemeinsamen Standpunkte zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (AI Act) sowie zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt über den Rahmen für eine europäische digitale Identität (eID) festgelegt. Damit ist der Weg frei für interinstitutionelle Verhandlungen über zwei zentrale Dossiers der digitalen Agenda der EU.

Am 28. November 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) eine aktualisierte Empfehlung zu Berufskrankheiten angenommen, in der sie die EU-Mitgliedstaaten auffordert, Covid-19 als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies gelte für die Übertragung von oder auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Bereichen Krankheitsvorbeugung, Gesundheits- und Sozialfürsorge, Haushaltshilfe oder ¬– im Falle einer Pandemie – in anderen Sektoren, in denen…

Die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) haben am 28. November 2022 in Brüssel eine InvestEU-Garantievereinbarung über bis zu 159 Millionen Euro unterzeichnet. Damit wird die CEB zu einem Durchführungspartner der EU-Investitionsinitiative und wird rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen für soziale Projekte mobilisieren. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, da InvestEU zum ersten Mal die…

In den kommenden zwei Jahren investiert die EU 13,5 Mrd. Euro in Forschungs- und Innovationsvorhaben im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms „Horizont Europa“. Die Europäische Kommission hat das dafür notwendige Arbeitsprogramm für 2023-24 am 6. Dezember 2022 beschlossen. Gefördert werden sollen Projekte zu ökologischen, energiepolitischen, digitalen und geopolitischen Herausforderungen.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen 70% der EU-Rechtsvorschriften um, und seit der Einrichtung der Fit for Future Plattform (F4F) durch die Europäische Kommission hat der AdR seinen Beitrag zur Gestaltung besserer Rechtsvorschriften in der Europäischen Union kontinuierlich ausgebaut.

Die EU-Kommission (KOM) hat am 5. Dezember 2022 einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten vorgelegt. Der EU-Aktionsplan zielt darauf ab, vor allem in den Bereichen Migration und Grenzmanagement enger zusammenzuarbeiten. Er beinhaltet 20 operative Maßnahmen, welche sich auf fünf Säulen stützen: (1) Grenzschutz entlang der Routen stärken; (2) Asylverfahren beschleunigen und Aufnahmekapazitäten unterstützen;…

Die EU-Kommission hat am 07. Dezember 2022 zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken und die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen.

Ab 2024 dürfen Rohstoffe, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt, nicht mehr in die EU importiert werden. Darauf haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 6. Dezember 2022 verständigt. Insbesondere Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja dürfen nur eingeführt werden, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.