Aktuelles

Die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister haben sich am 15. März 2022 zu einem informellen Austausch per Videokonferenz zusammengefunden, um über den Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen im Gesundheitsbereich zu sprechen.

Am 8. März 2022 fand eine Aussprache im Europäischen Parlament (EP) zur Situation in der Ukraine statt. Für die Französische Ratspräsidentschaft sprachen die französische Ministerin aus dem Arbeitsministerium Brigitte Klinkert sowie für die Europäische Kommission (KOM) die Innen-Kommissarin Ylva Johansson.

Die Europäische Kommission (KOM) hat einen Vorschlag für angemessenere Mindesteinkommensregelungen bekannt gegeben. Damit zielt sie darauf ab, besonders bedürftige Menschen in der EU zu fördern. Regelungen der Mitgliedstaaten zur Armutsbekämpfung und zur Verhinderung sozialer Ausgrenzung sollen durch die Initiative unterstützt werden.

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2022 Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Plan mit dem Namen „REPowerEU“ vorgelegt, um eine preiswerte, sichere und nachhaltige Energieversorgung in Europa sicherzustellen.

Am 3./4. März 2022 trafen sich die Innenministerinnen und -minister sowie Justizministerinnen und -minister zu ihrem regulären Ratstreffen. Die deutschen Delegationen wurden von den jeweiligen Bundesministern Nancy Faeser und Marco Buschmann angeführt.

Im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine stimmte das Europäische Parlament (EP) am 9. März einer Entschließung (nicht legislativer Initiativbericht) zum Verbot von goldenen Pässen und einer Verschärfung der Vergabe goldener Visa zu. Die Entschließung wurde mit 495 Stimmen (bei 12 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen) angenommen. Eine Staatsangehörigkeit, die auf Grundlage einer finanziellen Investition erteilt wird, sei aus…

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) fordern mit ihrer Entschließung vom 8. März 2022 einen stärkeren Einsatz der Politik im Kampf gegen strukturellen Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport und eine stärkere Förderung der EU-Werte wie Toleranz und Integration. Die Entschließung wurde mit 495 Stimmen (bei 109 Stimmen dagegen und 92 Enthaltungen) angenommen.

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine hat die Europäische Kommission die Kooperation mit russischen Einrichtungen im Bereich Forschung und Innovation ausgesetzt.