Aktuelles

Die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz von Wasser, die Begrünung von Städten, die Gewährleistung gesunder Ernährung und die Bekämpfung von Krebs sind einige der größten Herausforderungen von heute, denen sich die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen EU-Missionen stellen wollen. Der Entwurf der Stellungnahme von Markku Markkula (FI/EVP), Berichterstatter für die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen…

Die Partnerschaften für regionale Innovation sind ein komplementärer Ansatz, der positive Erfahrungen mit intelligenten Spezialisierungsstrategien übernehmen soll. Ziel ist es, Tools auf eine stärkere Direktionalität zu testen, dies vor allem beim Übergang zu wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Unter anderem soll eine Plattform erstellt werden, die EU-weite Netzwerke erleichtert und fördert.

Der EuGH hat am 17. März 2022 über die Beschäftigungszeiten eines Leiharbeitnehmers geurteilt, der für fast fünf Jahre über eine Entsendung durch eine Zeitarbeitsfirma bei einem deutschen Automobilhersteller tätig war und dabei keinen Festangestellten vertrat. Der EuGH kommt dabei zum Ergebnis, dass die europäische Leiharbeit-Richtlinie auch bei einer längerfristigen Beschäftigung in einem Unternehmen – ungeachtet eines missbräuchlichen…

Am 15. März 2022 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vereinbarkeit des CETA-Abkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada mit dem Grundgesetz. Das Abkommen kann somit unter den bisherigen Bedingungen weiter (vorläufig) angewendet werden.

Bei den Interreg-Programme Nordwesteuropa (NWE) und Europe öffnen die ersten Förderaufrufe (Calls). Damit eröffnen sich nun auch für Interessierte aus Rheinland-Pfalz Kooperationsmöglichkeiten in der neuen Generation der Interreg-Förderprogramme 2021-2027.

Vom 10. bis zum 11. März 2022 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer informellen Tagung in Versailles. In der abschließenden Erklärung verurteilte der Europäische Rat die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine und forcierte Maßnahmen zur Stärkung der Souveränität der EU.

Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister berieten über die Aufrechterhaltung der Telekommunikationsnetze in der Ukraine sowie die Bekämpfung gezielter Desinformationen und Cyberangriffe durch Russland. Die Europäische Kommission (KOM) plant derweil neue Maßnahmen für die europaweite Förderung der Cyber-Resilienz.

Am 15. März 2022 nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) einen Bericht zu Bedrohungsszenarien in Folge des Klimawandels an. Im Bericht heißt es, der Klimawandel sei der ultimative Bedrohungsmultiplikator unserer Zeit.