Aktuelles

Am Treffen des Handels- und Technologierates am 5. Dezember 2022 nahmen auf US-Seite Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teil. Die EU wurde durch die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, vertreten.

Der Rat der Europäischen Union in der Formation Verkehr hat auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2022 seine Positionen zum Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt verabschiedet. Außerdem hat sich der Rat über die Koordinierung der EU-Reaktionen auf den russischen Angriff in der Ukraine ausgetauscht.

Wichtigste Entscheidung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 1. Dezember 2022 war die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Stärkung der europäischen Halbleiterproduktion, dies geschah allerdings nur in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung, nicht abschließend zur Finanzierung. Gleichzeitig hat er seine Positionen zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und zum Schutz geographischer Angaben für…

Am 5. und 6. Dezember 2022 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone, die Wiederwahl Paschal Donohoes zum Vorsitzenden der Eurogruppe so-wie Finanzhilfen für die Ukraine. Die Umsetzung der OECD-Steuerreform, die Ausset-zung von Kohäsionsmittel für Ungarn sowie…

Am 28. November 2022 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission (KOM) und der Afrikanischen Union (AU) erstmals seit dem sechsten EU-Afrika-Gipfel im Februar 2022 wieder in Brüssel, um über die weitere Entwicklung der europäisch-afrikanischen Beziehungen zu sprechen. An diesem Treffen nahmen neben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, 19…

Am 25. November 2022 haben sich die europäischen Innenministerinnen und -minister zu einem Sondertreffen zum Thema Migration in Brüssel zusammengefunden. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Für Deutschland nahm an dem Treffen Staatssekretär Bernd Krösser teil.

Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Haushaltsmittel an Ungarn aufgrund der Rechtsstaatlichkeitsprobleme in diesem Mitgliedstaat auszusetzen. Konkret geht es um die Auszahlung von 5,8 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und um 7,5 Mrd. EUR aus EU-Kohäsionsmitteln.

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 28. November 2022 angekündigt, dass die Bundesregierung 2024 ein Gesetz zu einem zweiwöchigen Recht auf Vaterschaftsurlaub verabschieden wird.