Aktuelles

Bei der Sitzung des Rates für Inneres und Justiz am 7. Oktober 2021 konnten sich die Teilnehmenden wegen fundamentaler Bedenken von Polen und Ungarn nicht auf gemeinsame Ratsschlussfolgerungen zu Kinderrechten verständigen. Während der Aussprache zu den Bedingungen der Untersuchungshaft waren sich die Mitliedstaaten einig, dass keine legislativen Maßnahmen notwendig seien. In Bezug auf strategische Klagen gegen Journalistinnen und…

Forschung und Innovation sind wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und zur Umsetzung des Green Deal. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, Klimawandel auf eine multidisziplinäre und interdisziplinäre Weise zu betrachten. Ebenso erfordert eine erfolgreiche Klimapolitik, dass Klima- und Umweltschutz von der Politik als zentrale staatliche Querschnittsaufgabe angegangen wird. Es ist…

Die Kommission will Journalistinnen und Journalisten sowie Personen, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen, besser gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren schützen. In diesem Zusammenhang hat sie am 4. Oktober 2021 öffentliche Konsultationen zur SLAPP-Klage (Strategic Lawsuits against Public Participation) gestartet. Rückmeldungen zur Ausrichtung der angedachten Richtlinie können bis zum 1. November 2021 abgegeben…

Am 3. Oktober 2021 wurde eine internationale Investigativrecherche zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Auf der Grundlage des größten bisher geleakten Datensatzes haben 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern mehr als 29.000 Briefkastenfirmen aufgedeckt, mehr als zwei Drittel davon auf den britischen Jungferninseln. Die Enthüllungen enthalten auch Daten zu 330 Politikerinnen und Politikern sowie…

Nach Verhandlungen mit der Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben 16 große Fluggesellschaften zugesagt, ihre Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und bei Flugausfällen die Flugpreise schneller zu erstatten.

Mit dem Selbstbewertungsinstrument „SELFIEforTEACHERS“ sollen Lehrerinnen und Lehrer der Primar- und Sekundarstufe ihren Einsatz von digitalen Technologien im Unterricht analysieren können. Sie können mit dem kostenlosen Online-Tool beispielsweise ihre digitalen Kompetenzen bewerten und Weiterbildungsbedarf ermitteln.

Eine neue Internationalisierungsstrategie für die EU im Bereich Forschung und Innovation, die Governance und Umsetzung des Europäischen Forschungsraums sowie die Assoziierung von Drittländern zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ waren zentrale Themen des Treffens der EU-Forschungsministerinnen und Forschungsminister am 28. September 2021.

Personen mit stark geschwächtem Immunsystem sollen eine zusätzliche Dosis der COVID-19-Impfstoffe Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) mindestens 28 Tage nach der zweiten Dosis erhalten, Erwachsene mit normal funktionierendem Immunsystem können mit dem Impfstoff Comirnaty mindestens sechs Monate nach dieser zweiten Dosis erneut geimpft werden. Zu diesem Ergebnis kam der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der…