Aktuelles

Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trafen sich die Staats- und Regierungschefs am 24./25. Februar 2022 zu einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates. Bei diesem Treffen konnten sich die europäischen Spitzen auf ein zweites Sanktionspaket einigen, nachdem die EU erst am 23. Februar 2022 ein erstes Sanktionspaket verabschiedet hatte, das sich gezielt gegen Personen und Unternehmen…

Die Energieministerinnen und -minister der EU haben am 28. Februar 2022 über die Situation der Energieversorgung in der Ukraine und der Gemeinschaft beraten. Zentrales Thema war die aktuelle Situation im Energiebereich vor dem Hintergrund des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine. Dabei haben sie sich darauf verständigt, die Ukraine durch einen schnellen Anschluss an das europäische Netz zu unterstützen, die eigene…

In einem entscheidenden Moment für Europa haben der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) und die französische Region Provence-Alpes-Côte d'Azur am 3. und 4. März 2022 in Marseille rund 2000 internationale, nationale, lokale und regionale Politikerinnen und Politiker willkommen geheißen.

Am 2. März 2022 benannte die Europäische Kommission die ersten 50 Unternehmen, die durch das neue Pilotprogramm „Women TechEU“ gefördert werden sollen.

Die Europäische Kommission will Leitlinien zu Voraussetzungen erarbeiten, unter denen Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Bereich Landwirtschaft von den Wettbewerbsregeln ausgenommen werden sollen. Deshalb bietet sie Interessierten in einer am 28. Februar 2022 eingeleiteten Konsultation bis Ende Mai 2022 die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit solchen Vereinbarungen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette mitzuteilen.

Die Europäische Kommission hat am 2. März 2022 die angekündigten Leitlinien zum Auslösen der Konditionalitätsregelung veröffentlicht. Dieses Instrument soll den EU-Haushalt vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schützen. In den Leitlinien wird erläutert, wie die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 geschaffene Regelung vom Januar 2021 zum Schutz des EU-Haushalts angewendet…

Am 17. und 18. Februar 2022 trafen sich die Führungsspitzen der Mitgliedstaaten der EU und der Afrikanischen Union (AU) zum sechsten EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Das letzte Treffen in diesem Format fand aufgrund der Corona-Pandemie Ende November 2017 in Abidjan, (Côte d’Ivoire) statt.

Der EuGH hat am 22. Februar 2022 (Az. C 300/20) entschieden, dass der Erlass einer nationalen Maßnahme zum Schutz von Natur und Landschaft wie der Verordnung des Landkreises Rosenheim vom 10. April 2013 über das Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“ grundsätzlich kein Plan sei, der einer Umweltprüfung nach EU-Recht unterzogen werden muss.