Aktuelles

Während der Sitzung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 29. September 2021 haben die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister der EU insbesondere das neue Klima- und Energiepaket („Fit for 55“) im Zusammenhang mit der aktualisierten Industriestrategie und den daraus resultierenden Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa diskutiert. Ergänzend stand die Agenda für bessere Rechtsetzung auf der…

Die Vertreter der EU und der USA haben bei der ersten Sitzung den neuen gemeinsamen Handels- und Technologierats am 29. September 2021 eine engere Zusammenarbeit bei einer Reihe wirtschaftlicher Themen vereinbart.

Im Rahmen der laufenden Reform des europäischen Beihilferechts hat die Kommission am 6. Oktober 2021 ...

Der Europäische Rechnungshof überprüfte die Arbeit von EUROPOL im Hinblick auf die Frage, ob Europol im Zeitraum 2016 bis 2019 die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung und Zerschlagung organisierter Schleuserkriminalität wirksam unterstützt hat. Dabei kommt der Rechnungshof zu einem durchwachsenen Ergebnis: Europol kann wertvolle Unterstützung bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität leisten, weil die Zahl der durch die…

Am 4. und 5. Oktober haben sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Währung (ECOFIN) getroffen und vielschichtige Themen besprochen.

Mit der am 29. September 2021 vorgelegten Mitteilung zu den „Europäischen Missionen“ hat die Kommission die lang erwarteten fünf Forschungsmissionen nun offiziell gestartet. Diese „Missionen“ gehören zu den Novitäten des in diesem Jahr gestarteten neuen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“. Bei den Missionen soll es sich weniger um Förderinstrumente handeln, als vielmehr Projekte, Maßnahmen und Mittel, die…

Der Cyberraum ist neben See, Land, Luft und Weltraum zur fünften Domäne der Kriegsführung geworden. Auch in Europa nimmt die Gefährdung durch Cyberangriffe zu. Dabei sind die Bedrohungen genauso vielfältig wie die Akteure; die Abwehrfähigkeit demokratischer Staaten und Institutionen wird auch in der EU regelmäßig auf die Probe gestellt.

Die Forderung nach einem Behindertenausweis für die gesamte EU gehört zu den zentralen Forderungen einer Entschließung, die das Parlament (EP) am 6. Oktober 2021 angenommen hat. Mit diesem Ausweis soll der Behindertenstatus in der EU gegenseitig anerkannt werden. Eine weitere wichtige Forderung ist die Verständigung auf eine gemeinsame Definition des Begriffs „Behinderung“ und das Schließen der Beschäftigungslücke zwischen Menschen mit…