Aktuelles

Die stärkere Bekämpfung umwelt-, lebensstil- und arbeitsbedingter Risikofaktoren, ein besserer Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und klinischen Studien für Krebspatienten sowie ein EU-weites Konzept gegen Arzneimittelmangel sind zentrale Empfehlungen, die das Europäische Parlament am 16. Februar 2022 beschlossen hat.

Künftig können die Mitgliedstaaten einen Genesenen-Nachweis im Rahmen des Digitalen COVID-19-Zertfikates auch auf Basis eines Antigen-Schnelltests ausstellen. Voraussetzung ist, dass der verwendete Antigen-Schnelltest in der gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Schnelltests aufgeführt ist und von qualifiziertem Personal durchgeführt wird.. Bisher war hierfür ein PCR-Testergebnis notwendig. Einen entsprechenden Beschluss hat die Kommission…

Im Zusammenhang mit ihrem „Aktionsplan Digitale Bildung 2021-2027“ führt die Kommission derzeit eine Umfrage zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und Datennutzung im Unterricht und beim Lernen durch. Interessengruppen aus dem Bildungsbereich sind um ihr Feedback zu „Schlüsselfragen“ der Leitlinien, deren Hauptaussagen und ihrer Struktur gebeten.

Die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit steht im Mittelpunkt einer Mitteilung, die die Kommission am 23. Februar 2022 vorgelegt hat. Im Zusammenhang mit dieser Mitteilung kündigte die Kommission zudem ein neues Rechtsinstrument an, mit dem wirksam verboten werden soll, dass in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf den EU-Markt gelangen.

Das von der französischen Ratspräsidentschaft als ein Schwerpunkt ausgewählte Thema der Kohärenz zwischen dem Grünen Deal, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Handelspolitik bildete den Hauptpunkt der Sitzung des Agrar-Rates am 21. Februar 2022. Darüber hinaus wurde über den Verordnungsvorschlag über entwaldungsfreie Produkte beraten. Beschlüsse wurden auf der Sitzung nicht gefasst.

Die Nutzung aller in der EU erzeugten Daten soll wettbewerbsorientierter und fairer geregelt werden. Mit einem am 23. Februar 2023 vorgelegten Datengesetz soll Verbrauchern und Unternehmen mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten eingeräumt werden. Behörden soll in Krisensituationen der Zugriff auf Daten des Privatsektors zugestanden werden. Das Datengesetz komplettiert nach dem Daten-Governance-Gesetz die europäische Datenstrategie,…

Unternehmen sollen EU-weit verpflichtet werden, nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Verhalten zu fördern. Dazu hat die Kommission am 23. Februar 2022 einen Verordnungsvorschlag verabschiedet. Insbesondere für große Unternehmen wird damit eine Sorgfaltspflicht eingeführt, die sich auf alle negativen Auswirkungen bei Menschenrechten und Umwelt bezieht.

Die EU-Vorschriften für die Straßenbenutzungsgebühren für LKW werden von einem zeitbasierten auf ein entfernungsabhängiges Modell umgestellt. Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Februar 2022 in seiner endgültigen Abstimmung die mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der Straßenbenutzungsgebühren gebilligt. Mit den Änderungen wird das System der Straßenbenutzungsgebühren in der gesamten EU harmonisiert und ein Beitrag zur…