Aktuelles

Der EuGH hat die Klagen von Polen und Ungarn wegen des Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts abgewiesen. Nach Auffassung des EuGH basiere die Regelung auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, sei mit dem parallel existierenden Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU vereinbar und stehe im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

Zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Februar 2022 hat das EP am 14. Februar 2022 den Jahrestag der Einführung der Euro-Banknoten und Münzen vor 20 Jahren begangen. An dieser Eröffnungsdebatte nahmen der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Paolo Gentiloni, sowie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde teil. Für das Parlament sprachen die Präsidentin Roberta Metsola (MT/EVP) sowie die Vorsitzende des Ausschusses…

Die Europäische Kommission sieht großes Potenzial, die strategische Souveränität Europas durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik zu stärken. Dazu hat sie am 15. Februar 2022 eine Reihe von Initiativen vorgelegt, mit denen konkrete Schritte hin zu einem stärker integrierten und wettbewerbsfähigeren europäischen Verteidigungsmarkt benannt werden. Dabei geht es insbesondere um eine verstärkte…

Die Europäische Kommission will Internetverbindungen per Satellit ausbauen und Europa damit strategisch unabhängiger machen. Dazu hat sie am 15. Februar 2022 den Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität vorgelegt, die durch eine Mitteilung über einen Ansatz der EU für ein Weltraumverkehrsmanagement ergänzt wird. Ziel der Initiativen ist es, qualitativ hochwertige Breitband-Verbindungen überall in…

Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 gesenkt, aber ihre Inflationsprognose deutlich angehoben. Wie aus der am 10. Februar 2022 veröffentlichten Winterprognose außerdem hervorgeht, rechnet die Kommission damit, dass die Inflation 2023 wieder unter zwei Prozent liegen wird. Die deutsche Wachstumsprognose für 2022 wurde deutlich gesenkt.

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, die zu einer Vielzahl von stornierten Reisen und annullierten Flügen führte, will die Europäische Kommission die Pauschalreiserichtlinie auf den Prüfstand stellen. Bereits im März 2020 reagierte die Kommission auf die Situation, indem sie informelle Leitlinien zur Anwendung der Pauschalreiserichtlinie im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlichte. In den Leitlinien wurde das Recht des Reisenden…

Am 7. Februar 2022 stellten sich die EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Valdis Dombrovskis sowie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde den Fragen der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON).

Am 3. Februar 2022 tagte der Rat der EU-Innenministerinnen und -minister in Lille (Frankreich). Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Wichtigstes Ergebnis dieses Treffens ist die Einrichtung eines sogenannten „Schengen-Rates“, der einen deutlich politischeren Schwerpunkt in die Beratungen über den Schengen-Raum einbringen und schnelle Entscheidungen bei Krisen ermöglichen soll. Das erste Treffen soll…