Aktuelles

Deutschland darf nach einer Entscheidung der Kommission vom 7. September 2021 die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und den Bau entsprechender Infrastruktur im öffentlichen Personenverkehr im Umfang von 1,74 Millarden Euro fördern. Die deutschen staatlichen Subventionen sollen teilweise aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU finanziert werden. Den entsprechenden Aufbau- und Resilienzplan haben…

Im Streit um die Justizreform in Polen sind finanzielle Sanktionen der EU gegen den Mitgliedstaat näher gerückt. Die Kommission hat am 7. September 2021 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Bußgeld gegen Polen beantragt, weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.

Die am 7. September 2021 von den Forschungsministerinnen und -ministern Sloweniens, Portugals und Deutschlands verabschiedeten „Prinzipien für eine erfolgreiche Patientenbeteiligung in der Krebsforschung“ zielen auf eine patientenzentrierte Krebsforschung, die sich noch enger an die Bedürfnisse der betroffenen Patientinnen und Patienten ausrichtet, als es bisher der Fall ist. Krebskrankte und Krebsüberlebende sowie deren Familien sollen…

Sekundarschulen in ganz Europa, die ihren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben wollen, am europäischen Übersetzungswettbewerb „Juvenes Translatores“ teilzunehmen, können sich seit dem 2. September 2021 hierfür bewerben.

Die Kommission hat am 3. September 2021 bekannt gegeben, dass im Rechtsstreit mit dem schwedisch-britischen Impfstoffhersteller AstraZeneca ein Vergleich geschlossen werden konnte.

Am 9. September 2021 fand im FISC, dem Unterausschuss für Steuerfragen des Europäischen Parlaments (EP), eine Experten-Anhörung zum Thema Steuertransparenz statt.

Seit dem 30. August 2021 können sich Interessierte für die diesjährige Europäische Woche der Regionen und Städte anmelden, die gemeinsam vom Ausschuss der Regionen und der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission organisiert wird.

Am 1. September 2021 haben der Haushaltausschuss und der Finanzausschuss im Europäischen Parlament (EP) Handelskommissar Vladis Dombrovskis und Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni zu den aktuellen Ereignissen rund um die Aufbau- und Resilienzfazilität befragt.