Aktuelles

Das informelle Treffen der für Bildung und Jugend zuständigen EU-Ministerinnen und Minister am 27. Januar 2022 stand ganz im Zeichen des Europäischen Jahres der Jugend, das an diesem Tag offiziell eröffnet wurde und beschäftigte sich im Bereich Bildung schwerpunktmäßig mit dem Thema „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung.“

Nachdem die Kommission am 31. Dezember 2021 einen Vorabentwurf für einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der Taxonomie-Verordnung vorlegte, in dem wirtschaftliche Tätigkeiten in den Bereichen Kernenergie und Erdgas (u.a. der Betrieb von Kern- und Gaskraftwerken) unter bestimmten Bedingungen als Taxonomie-konform benannt wurden, hat die Kommission am 2. Februar 2022 diesen Vorabentwurf offiziell verabschiedet und den Beratungsprozess im…

Die Kommission prüft die Konformität des Verlustausgleichs der Deutsche Bahn für DB Cargo in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Nach einer Beschwerde hat die Kommission am 31. Januar 2022 ein Prüfverfahren dahingehend eingeleitet, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Am 1. Februar 2021 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates in den sogenannten Trilogverhandlungen (unter Einbeziehung der Kommission) auf die Verabschiedung einer neuen Europol-Verordnung unter folgenden Maßgaben geeinigt:

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität hat die Kommission am 2. Februar 2022 zwei neue Maßnahmen vorgestellt. Durch die Überarbeitung der Vorschriften zur Verfügbarkeit von Echtzeitdaten des Verkehrsbereichs soll die Datenerhebung auf eine breitere Basis gestellt werden. Mit neuen Leitlinien zur Regulierung von Taxen und privaten Mietfahrzeugen wird Klarstellung in diesem Marktbereich…

Um die Standardisierung an die technologischen Entwicklungen anzupassen, hat die Kommission am 2. Februar 2022 eine neue Normungsstrategie für den Binnenmarkt und auf globaler Ebene vorgelegt. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den grünen sowie digitalen Wandel zu unterstützen.

Mit den „Resilience Lunch Breaks“ startet die Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Resilienzforschung (LIR) in Mainz und der Internationalen Resilienz Allianz, intresa, sowie weiteren europäischen Partnern am 8. Februar 2022 um 13:00 Uhr eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema Resilienz und psychische Gesundheit.

Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2022 eine Erklärung zur Verwirklichung des digitalen Wandels in Europa vorgeschlagen. Die Erklärung soll durch Rat und Parlament unterzeichnet werden. Die in ihr niedergelegten Rechte und Grundsätze sollen „den digitalen Wandel in der EU leiten.“ Die Erklärung soll zudem den Ansatz für den digitalen Wandel definieren, den die EU „als weltweiten Standard fördern“ will.