Aktuelles

Zur Vorbereitung der geplanten Überarbeitung der EU-Chemikaliengesetzgebung hat die Kommission am 9. August 2021 eine öffentliche Konsultation für alle Interessierten eingeleitet. Konkret geht es um die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung"), zu deren Novellierung bis zum 15. November 2021 Beiträge abgegeben werden können.

Deutschland darf nach positiven Entscheidungen der Kommission den Schienenverkehr mit zusätzlichen finanziellen Beihilfen unterstützen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. In einer ersten Entscheidung vom 2. August 2021 erklärt die Kommission Maßnahmen im Umfang von über 2,5 Mrd. Euro mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar, ...

Am 16. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für den bereits im September 2020 angekündigten „Pakt für Forschung und Innovation“ vorgelegt. Sie will mit diesen Vorschlägen die weitere Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (ERA) in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen. Bei dem Vorschlag handelt es sich um Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten nicht binden. Der Pakt wird im nächsten Schritt ...

Am 5. August 2021 hat die Kommission einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Biotechnologie-Konzerns Novavax und damit die siebte vertragliche Abnahmegarantie mit einem Pharmaunternehmen abgeschlossen. Hierdurch können die Mitgliedstaaten bis zu 100 Mio. Dosen des Impfstoffs ankaufen – sobald der Impfstoff zugelassen ist.

Am 28.07.2021 hat die Kommission einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des Medikaments Sotrovimab unterzeichnet. Das Medikament, das sich derzeit im Verfahren der rollierenden Überprüfung durch die EMA befindet, soll es möglich machen, die Zahl der schweren Verläufe einer COVID-19-Erkrankung zu verringern.

Bei zwei wichtigen Vorhaben im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission für eine Europäische Gesundheitsunion aus dem November 2020 – der Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und dem der Überarbeitung der Verordnung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 23. Juli 2021 auf die Verhandlungsposition des Rates…

Sowohl der Europäische Innovationsrat (EIC), als auch die Europäische Exekutivagentur für Forschung (REA), die für die Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (mit)verantwortlich zeichnet, suchen Fachleute zur Umsetzung des Programms bzw. zur Begutachtung von Anträgen.

Am 13. Juli 2021 hat der Rat die neue Verordnung zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) angenommen. Mit dem gemeinsamen Unternehmen sollen neben anderem die Entwicklung eines Ökosystems für Hochleistungsrechnen gefördert und Supercomputer von Weltrang angeschafft werden.