Aktuelles

Am 10. August 2021 hat die Kommission die Unterstützung der EU für die Impfkampagne der östlichen Partnerschaft mit einem weiteren Hilfspaket in Höhe von 35 Mio. Euro verstärkt. Hiermit soll die Bereitstellung von Impfstoffen aber auch ihre direkte Beschaffung bei den Herstellern unterstützt werden.

Die Kommission hat am 20. Juli 2021 ihren zweiten Bericht über den Sachstand der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht wirft einen Blick auf die Gesamtlage innerhalb der EU ergänzt durch Länderkapitel zu den einzelnen Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, insbesondere in Bezug auf die im letzten Jahr festgestellten Defizite.

Deutschland darf die Fluggesellschaft Condor mit 525,3 Mio. Euro unterstützen, so die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2021. Damit reagierte die Kommission auf ein Gerichtsurteil, das die vorherige Beihilfeentscheidung annulliert hatte.

Die Kommission hat am 22. Juli 2021 die vom deutschen Verkehrsministerium zur Notifizierung vorgelegte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben genehmigt. Damit kann die Richtlinie bald in Kraft treten und in der Folge der erste Förderaufruf gestartet werden.

Die Kommission hat am 23. Juli 2021 eine aktualisierte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht, mit der sie dessen Anwendungsbereich erweitert. Die Mitgliedstaaten erhalten damit die Möglichkeit, Unternehmen in zusätzlichen Bereichen zu subventionieren, ohne dafür vorher von der Kommission eine Genehmigung zu erhalten.

Anknüpfend an zwei vergangene Aufforderungen hat die EU-Kommission am Montag den 2. August 2021 erneut dazu aufgefordert, Vorschläge bezüglich der Förderung von vier weiteren europäische Medienprojekte zu den Themen „Unterstützung mehrsprachiger Medieninhalte zu EU-Angelegenheiten“, „Produktion von Radiosendungen“, „Jugendmediennetzwerke“ und „Medienplattformen für vertrauenswürdige Informationen“ abzugeben.

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2021. eine interaktive Website gestartet, die eine detaillierte Aufschlüsselung der insgesamt 392 Mrd. EUR an EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2027 umfasst. Das Portal ...

Seit dem 20. August 2021 nehmen die Türkei, Nordmazedonien und die Ukraine am System des digitalen COVID-Zertifikats der EU teil. Die von diesen Ländern ausgestellten COVID-Zertifikate werden...