Aktuelles

1,7 Mrd. Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem „Globalen Bildungs-gipfel“ am 29. Juli .2021 für die Globale Partnerschaft für Bildung (GPE) zugesagt. Die GPE stellt in Zusammenarbeit mit der Weltbank Finanzhilfen, insbesondere für die Länder zur Verfügung, in denen ein Großteil der Kinder keine Schule besuchen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten sehr ausgeprägt sind. Der Großteil der Mittel wird an afrikanische Länder…

Am 17. August 2021 hat die Kommission sieben gentechnisch verändert Organismen (GVO) zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und bei weiteren drei GVO die Zulassung verlängert.

Die Kommission hat am 15. Juli 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer mangelhafte Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Konzessionen eingeleitet. Deutschland hat Gelegenheit auf diesen ersten Schritt des Verfahrens, die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

Gemäß den EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen sind öffentliche Aufträge oberhalb…

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen hat die Kommission am 15. Juli 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die nach Auffassung der Kommission in den beiden Staaten nicht umfassend garantiert würden. Sie plant deshalb, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um diese…

Die Kommission hat am 9. Juli 2021 ihre Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017 aktualisiert und fordert von den Mitgliedstaaten erneut eine stärkere Liberalisierung des Berufsrechts. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.

In der Mitteilung wird analysiert und bewertet, wie…

Gemäß einer Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2021 darf Deutschland im Rahmen der Corona-Krise staatliche Garantien für Darlehen in Höhe von 750 Mio. Euro für einen Reisesicherungsfonds vergeben. Die EU-Kommission genehmigte die Garantieregelung nach dem Beihilferecht. Der Sicherungsfonds soll Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern entschädigen.

Nach der Pauschalreiserichtlinie müssen die Veranstalter…

Am 9. Juli 2021 hat die Kommission die öffentliche Konsultation zu den Entwürfen der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) und der überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien“) eröffnet. Die Vorschriften an die aktuellen Marktentwicklungen wie den elektronischen Handel und das Geschäft auf Online-Plattformen angepasst werden. Alle Interessenträger…

Die EU-Kommission will mit ihrem umfangreichen Legislativ-Paket „Fit for 55“ in eine klimafreundlichere Zukunft starten. Ein wichtiger Teil der Klimastrategie ist dabei der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.

Die Kommission plant mit „Fit for 55“ eine Klimawende. So soll beispielsweise ab dem Jahr…