Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) forderte 26 Mitgliedstaaten dazu auf, neue Vorschriften für die Strommarktgestaltung einzuführen. Zudem wurden neun Mitgliedstaaten angehalten, finanzielle Anreize für eigenständig mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel abzuschaffen. Deutschland ist von beiden Verfahren betroffen.

In seinem am 26. März 2025 veröffentlichten Sonderbericht stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) fest, dass die in den nationalen Konjunkturprogrammen vorgesehenen Arbeitsmarktreformen zwar „einige Ergebnisse“ erbracht haben, die Reformen aber „nicht ausreichen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen“.

Unter dem Finanzierungsprojekt „Digitales Europa“ hat die Europäische Kommission (KOM) am 28. März 2025 angekündigt, 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um den Einsatz kritischer digitaler Technologien voran zu treiben. Die Hauptinvestitionsfelder sind dabei Künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Dieser Schritt des Programmes bezieht sich auf den Zeitrahmen 2025-2027 und verfolgt das Ziel, die…

Am 20. März 2025 haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie internationaler Gewerkschaften die Gründung eines Kompetenzzentrums für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten angekündigt. Es soll Gewerkschaften dabei unterstützen, nationale und EU-Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht entlang globaler Wertschöpfungsketten durchzusetzen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 27. März 2025 bekannt gegeben, Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 EU-Mitgliedstaaten einzuleiten, weil diese die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr nicht vollständig umgesetzt haben. Auch die Bundesregierung erhält ein Aufforderungsschreiben.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. März 2025 einen „Werkzeugkasten“ für virtuelle Welten präsentiert, der die Bürgerinnen und Bürger bei der Orientierung in der digitalen Welt unterstützen soll.

Auch in diesem Jahr verschenkt die EU wieder Zugtickets an 18-jährige EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Am 20. März 2025 trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Der zunächst für zwei Tage ge-plante Frühjahrsgipfel wurde auf einen Tag verkürzt.