Aktuelles

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 18. Januar 2022 die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola (EVP) zur neuen Präsidentin gewählt. Metsola ist erst die dritte Frau, die dieses Amt innehat und die erste Präsidentin aus dem Mitgliedstaat Malta. Seit 2013 verfügt die Christdemokratin über ein Europamandat. Im November 2020 wurde sie zur Vizepräsidentin des Parlamentes gewählt.

Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll der Schutz ihrer Rechte am geistigen Eigentum erleichtert werden. Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben dazu einen 47. Mio. Euro umfassenden neuen KMU-Fonds eingerichtet und am 11. Januar 2022 zu einer ersten Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.

Die Kommission hat am 15. Dezember 2021 die deutsche Fördergebietskarte für die Gewährung von Regionalbeihilfen für den Zeitraum von Anfang 2022 bis Ende 2027 genehmigt. In Rheinland-Pfalz sind demnach die Landkreise Birkenfeld und Südwestpfalz sowie die beiden kreisfreien Städte Primasens und Zweibrücken als C-Fördergebiet ausgewiesen.

Die Deutsche Bahn kann für Einbußen, die ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind, im Umfang von 88 Mio. Euro entschädigt werden. Die Kommission hat am 22. Dezember 2021 bekanntgegeben, dass die von deutschen Bundesregierung geplante Maßnahme mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Die Kommission überarbeitet derzeit die Beihilferegeln für den Agrar- und Forstsektor sowie den Fischereisektor und hat dazu am 11. Januar 2021 zwei Konsultationen gestartet. Mit der Überarbeitung sollen die Vorschriften für staatliche Beihilfen an die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die neue Gemeinsame Fischereipolitik und den Green Deal angepasst werden. Interessierte können bis zum 13. März 2022 ihre Stellungnahme…

Seit dem 4. Januar 2022 gelten neue Vorschriften bei den Farben für Tattoos und Permanent-Make-Up: Der Einsatz von bestimmten krebserregenden, erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen in den Gemischen für die hierbei eingesetzten Farben sowie von bestimmten Chemikalien in Kosmetika ist nunmehr EU-weit verboten. Von der Regelung betroffen sind zudem hautsensibilisierende Stoffe, haut- und augenreizende Stoffe,…

Noch bis zum 17. März 2022 läuft eine Konsultation der Kommission im Zusammenhang mit der „Empfehlung des Rates für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene“ aus dem Jahr 2016. Die Empfehlung zielt insbesondere darauf ab, gering qualifizierte Erwachsene bei der Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen und beim Erwerb höherer Qualifikationen zu unterstützen.

Die am 11. Januar 2022 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zielt auf große Technologieprojekte in vier Bereichen ab: sauberer Wasserstoff, nachhaltige Flugkraftstoffe, Direct Air Capture (DAC), also dem direkten Filtern von CO2 aus der Luft, sowie Langzeit-Energiespeicherung.