Aktuelles

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 10. November 2020 die Ergebnisse seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2019 der Europäischen Union. Im Berichtszeitraum kontrollierte er Hof die Einnahmen und Ausgaben der EU sowie die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung. Zudem müssen die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge die maßgebenden europäischen sowie mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen. Die Fehlerquote wird durch…

Die Kommission veröffentlichte am 12. November 2020 eine Konsultation zu der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Hintergrund für die Überarbeitung sind der digitale Wandel sowie der europäische Green Deal.

Umweltschutz- und Energieprojekte im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht zu fördern ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die gemeinsamen europäischen Ziele wie beispielsweise die…

In diesem Jahr war der 10. November der „Europäische Tag des gleichen Entgelts“ (bekannt auch als equal pay day). Im Vorfeld dieses Ereignisses forderten die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, am 6. November 2020, bei der Erreichung des Ziels des gleichen Arbeitsentgeltes für Frauen und…

Unter der Schirmherrschaft von Frankreichs Präsident Macron fand am 9. und 10. November 2020 das erste Grenzforum statt. Es wurde von der Mission Opérationnelle Transfrontalière (MOT) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert. Die Eröffnung nahmen EU-Kommissarin Elisa Ferreira, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas und Christian…

Am 10. November 2020 erzielten die deutsche Ratspräsidentschaft und das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments (EP) eine politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU). Insgesamt besteht das Paket aus rund 1.800 Mrd. Euro (MFR 1.074,3 Euro und NGEU 750 Mrd. Euro).

Die zähen Verhandlungen endeten nach zehn Wochen in einem Kompromiss, der eine…

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds, ein Leuchtturmprojekt der Zusammenarbeit beider Länder, ist jetzt auch in Rheinland-Pfalz aktiv: Insgesamt 14 Regionale Berater*innen nehmen deutschland- und frankreichweit die Arbeit auf.

In Rheinland-Pfalz ist das Jonathan Spindler: Als Regionaler Berater motiviert, informiert und begleitet er ab jetzt all jene, die deutsch-französische Ideen umsetzen möchten. Sein erweitertes Einsatzgebiet…

Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, beglückwünschte am 10. November den irischen Generalkonsul John Lynam zu seinem Amt und der Eröffnung des ersten Generalkonsulats der Republik auf dem europäischen Festland.

„Es freut mich ganz besonders, dass wir uns heute mit dem irischen Generalkonsul austauschen können, auch wenn unser Gespräch aufgrund der Covid-19-Pandemie nur über eine Videoschalte…

Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie fallen für die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich aus. Die Kommission veröffentlichte am 5. November 2020 eine Prognose für die Wirtschaft im Euroraum (so genannte Herbstprognose). Demnach wird die Wirtschaft im Jahr 2020 um 7,8 Prozent (Sommerprognose 8,7 Prozent) schrumpfen, im kommenden Jahr voraussichtlich ein Wachstum von 4,1 Prozent…