Aktuelles

Erstmals haben Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union die Möglichkeit, von der Kommission für ihr Engagement auf den Gebieten Integration und Vielfalt ausgezeichnet zu werden

Die Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Digitales, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) bereitet mit einer Anhörung von Interessenträgern eine Stellungnahme zum Papier von Kommission, Rat, Arbeits- und Sozialausschuss sowie AdR vor.

Am 22. Dezember 2021 hat die Kommission neue Vorschläge für EU-Eigenmittel vorgelegt und somit neue Finanzierungsquellen für das NextGenerationEU-Programm sowie den EU-Klimasozialfonds vorgestellt. Die Eigenmittel geben der EU die Möglichkeit, ungeachtet der mitgliedstaatlichen Beiträge aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen eigene Finanzierungsquellen zu erschließen und einen dauerhaften Mittelfluss aus diesen Einnahmenmöglichkeiten…

Am 31. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorabentwurf für einen delegierten Rechtsakt innerhalb der Taxonomie-Verordnung vorgelegt, in dem Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Bedingungen als Übergangstechnologie benannt sind und somit Investitionen als Taxonomie-konform angesehen werden können. Bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten können mithilfe der EU-Taxonomie als nachhaltig angesehen werden.

Das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel verabschiedet sich in die Weihnachtspause und wünscht allen Leserinnen und Lesern friedvolle Feiertage und einen glücklichen und gesunden Jahreswechsel. Mit Wiederaufnahme der Sitzungen der EU-Institutionen geht es ab dem 10. Januar 2022 mit neuen Beiträgen aus der Landesvertretung weiter.

Zentrale Themen der Tagung der Bildungsministerinnen und Bildungsminister am 29. November 2021 waren die digitale Bildung, die Agenda für Erwachsenenbildung und die europäische Bildungszusammenarbeit. Der Rat nahm eine Empfehlung zu Blended-Learning-Ansätzen für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarbildung sowie eine Entschließung zur neuen europäischen Agenda für die Erwachsenenbildung 2021-2030 an.

Am Dienstag 14. Dezember 2021 hat die Kommission eine Überarbeitung des Schengener Grenzkodex vorgeschlagen. Ziel dieser Neuregelung ist es, einen den auftretenden Gefahren trotzenden Binnenraum zu schaffen, in dem Binnenkontrollen nicht länger nötig sein werden bzw. nur ultima-ratio erfolgen müssen.

Die Verbesserung der Energieeffizienz stellt ein wesentliches Element der Bekämpfung des Klimawandels und der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit dar. Demzufolge gehört es zu den wichtigsten Zielen der EU-Kommission, den Energieverbrauch in der EU zu verringern. Dieses Einsparungsziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Energieeffizienz – d. h. das Verhältnis von Ertrag an Leistung, Dienstleistungen, Waren oder Energien…