Aktuelles

Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, beglückwünschte am 10. November den irischen Generalkonsul John Lynam zu seinem Amt und der Eröffnung des ersten Generalkonsulats der Republik auf dem europäischen Festland.

„Es freut mich ganz besonders, dass wir uns heute mit dem irischen Generalkonsul austauschen können, auch wenn unser Gespräch aufgrund der Covid-19-Pandemie nur über eine Videoschalte…

Die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie fallen für die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich aus. Die Kommission veröffentlichte am 5. November 2020 eine Prognose für die Wirtschaft im Euroraum (so genannte Herbstprognose). Demnach wird die Wirtschaft im Jahr 2020 um 7,8 Prozent (Sommerprognose 8,7 Prozent) schrumpfen, im kommenden Jahr voraussichtlich ein Wachstum von 4,1 Prozent…

Über den neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIF) sollen sogenannte „Sozialunternehmen“ zukünftig leichter an Wachstumskapital kommen können.

Am 3. November 2020 war die erste Phase der Kapitalakquise für den ESIIF, der sich ausschließlich an deutsche Investoren richtet, abgeschlossen. Bereits in dieser ersten Runde konnten, so die Pressemitteilung der Kommission, Kapitalzusagen in Höhe von 4,5 Mio. Euro eingesammelt…

Wichtigstes Thema der Videokonferenz am 30. Oktober 2020 war die Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auf Basis eines Entwurfs von Ratsschlussfolgerungen tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die angestrebten Ziele der Reform, die Maßnahmen zu ihrer Erreichung und die Rolle der EU im Reformprozess aus. Einigkeit, so die Pressemitteilung des Rates, bestand darüber, dass die WHO gestärkt werden solle und die EU eine…

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn hat am 5. November 2020 #kleine Schritte, einen Autorenwettbewerb für Jugendliche und junge Erwachsene, ausgeschrieben. Die jungen Autorinnen und -autoren sollen im Rahmen einer „literarischen Reportage“ ihrer Fantasie freien Lauf lassen und aufschreiben, wie sie die Pandemie erleben, was sie vermissen und warum, was sie gerne tun würden und mit wem. Ein Text über Sehnsüchte…

Am 5. November 2020 haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates eine vorläufige Einigung auf die Bedingungen zum Schutz des EU-Haushalts erzielt. Erstmals wird die Auszahlung von Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt direkt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft.

In den Verhandlungen ist die deutsche Ratspräsidentschaft als Verhandlungsführerin für den Rat dem EP…

Die EU-Kommission ist weiterhin unzufrieden mit den deutschen Verfahren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten erworben wurden. Deshalb hat sie die Bundesregierung am 30. Oktober 2020 in einer begründeten Stellungnahme aufgefordert, die europäischen Vorgaben zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikation (Richtlinie 2013/55/EU) vollständig in nationales Recht umzusetzen.

Konkret hat die…

Die Kommission bereitet zur Umsetzung des Green Deal zahlreiche Legislativvorschläge vor und hat dazu die Fahrpläne veröffentlicht, zu denen jedermann Rückmeldung geben kann.

Die Kommission hatte im September 2020 vorgeschlagen, das Klimaziel der EU für 2030 auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen. Dazu sollen das EU-Emissionshandelssystem (ETS), die Verordnung über die Lastenverteilung,…