Aktuelles

Die Kommission gab am 9. September 2020 bekannt, dass sie die Sondierungsgespräche mit BioNTech/Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen hat. Ziel war, dass die Kommission bei der deutsch-amerikanischen Allianz mindestens 200 Mio. Impfstoffdosen gegen Abgabe einer Abnahmegarantie reservieren wird, mit einer Kaufoption für weitere 100 Mio. Dosen. Nach Beendigung der Sondierungsgespräche wird die…

Am 4. September 2020 hat die Kommission einen Vorschlag zu einer Empfehlung des Rates vorgelegt, in der die Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Koordination über pandemiebedingte Reisebeschränkungen aufgefordert werden. Ziel ist es, einen fragmentierten Ansatz bei Reisebeschränkungen zu vermeiden und die Freizügigkeit im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Die Kommission schlägt vor, dass sich die Mitgliedstaaten auf identische Kriterien…

EUROGRUPPE

Am 11. September 2020 trafen sich die Finanzminister der Eurozone, der so genannten Eurogruppe, erstmals wieder physisch auf Einladung durch des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, in Berlin. Es handelte sich um die erste Sitzung unter Leitung des überraschend gewählten Vorsitzenden der Eurogruppe, Pascal Donohoe aus Irland. Die Hauptthemen waren die wirtschaftliche Entwicklung und die hiermit verknüpften…

Nachdem das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in großen Teilen abgebrannt ist, nehmen Deutschland und Frankreich laut Bundesinnenminister Horst Seehofer jeweils bis zu 150 unbegleitete Minderjährige auf. Insgesamt hätten sich zehn EU-Staaten zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt. Mit weiteren EU-Staaten sei man im Gespräch, sagte der Bundesinnenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar für…

Anlässlich der 84. Sitzung der Europaministerkonferenz am 9. und 10. September 2020 im saarländischen Perl fand in hybrider Form ein intensiver Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der französischen Regionen statt. Im Fokus stand die regionale Zusammenarbeit zu europäischen Themen wie die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Wiederaufbaufond und der Europäische Stabilitätsmechanismus.

"Die Gespräche mit unseren…

Am 8. September 2020 hat die Kommission eine Konsultation gestartet, bei der sich Interessierte zu den geltenden Beihilfevorschriften beim Ausbau von Breitbandnetzten äußern können. Die Kommission will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen aktualisiert werden müssen.

Auf der Grundlage der 2013 veröffentlichten Breitbandleitlinien und der Allgemeinen…

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) hat am 10. September 2020 mit mehreren Beschlüssen ihre Geldpolitik bestätigt. Zinssätze und Anleihekaufprogramme verbleiben auf ihrem bisherigen Niveau.

Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität werden unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,50 % belassen. Der EZB-Rat möchte die Zinsen solange auf…

Am 26. August 2020 hat der Ire Phil Hogan sein Amt als EU-Handelskommissar niedergelegt. Er war unter Druck geraten, da er gegen die irischen Corona-Bestimmungen verstoßen hatte (siehe dazu unseren Bericht).

Für die potenzielle Nachfolge nominierte die irische Regierung sowohl eine Frau, Mairead McGuinness, als auch einen Mann, Andrew McDowell. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 8. September 2020, sich nach…