Aktuelles

Die Kommission hat am 10. September 2020 einen Bericht zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt. In ihrer Bilanz führt sie die positiven Ergebnisse der ersten 12 Monate des EU-Verhaltenskodex auf, erwähnt aber auch einige Mängel.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, schlussfolgert aus der Bewertung des Verhaltenskodex nicht nur, dass Online-Plattformen einen…

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) forderte am 11. September 2020 in seiner Stellungnahme zum Europäischen Klimagesetz eine Zielvorgabe zur Verringerung von Treibhausgasen bis 2030 in Höhe von 60 Prozent. Der Gesetzesvorschlag der Kommission (COM(2020)80) vom März 2020 erwägt eine Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent. Auf Grundlage der Folgenabschätzung hat die Kommission am 16. September 2020 eine Reduktion um…

In einer Videokonferenz haben sich am 14. September 2020 die Führungsspitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgetauscht. Für die EU waren der Präsident des Rates, Charles Michel, sowie die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. Für die deutsche Ratspräsidentschaft nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Videokonferenz teil.

Die Begegnung bot die Gelegenheit, die auf dem 22. EU-China-Gipfel…

Die Kommission gab am 9. September 2020 bekannt, dass sie die Sondierungsgespräche mit BioNTech/Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen hat. Ziel war, dass die Kommission bei der deutsch-amerikanischen Allianz mindestens 200 Mio. Impfstoffdosen gegen Abgabe einer Abnahmegarantie reservieren wird, mit einer Kaufoption für weitere 100 Mio. Dosen. Nach Beendigung der Sondierungsgespräche wird die…

Am 4. September 2020 hat die Kommission einen Vorschlag zu einer Empfehlung des Rates vorgelegt, in der die Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Koordination über pandemiebedingte Reisebeschränkungen aufgefordert werden. Ziel ist es, einen fragmentierten Ansatz bei Reisebeschränkungen zu vermeiden und die Freizügigkeit im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Die Kommission schlägt vor, dass sich die Mitgliedstaaten auf identische Kriterien…

EUROGRUPPE

Am 11. September 2020 trafen sich die Finanzminister der Eurozone, der so genannten Eurogruppe, erstmals wieder physisch auf Einladung durch des deutschen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, in Berlin. Es handelte sich um die erste Sitzung unter Leitung des überraschend gewählten Vorsitzenden der Eurogruppe, Pascal Donohoe aus Irland. Die Hauptthemen waren die wirtschaftliche Entwicklung und die hiermit verknüpften…

Nachdem das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in großen Teilen abgebrannt ist, nehmen Deutschland und Frankreich laut Bundesinnenminister Horst Seehofer jeweils bis zu 150 unbegleitete Minderjährige auf. Insgesamt hätten sich zehn EU-Staaten zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt. Mit weiteren EU-Staaten sei man im Gespräch, sagte der Bundesinnenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar für…

Anlässlich der 84. Sitzung der Europaministerkonferenz am 9. und 10. September 2020 im saarländischen Perl fand in hybrider Form ein intensiver Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der französischen Regionen statt. Im Fokus stand die regionale Zusammenarbeit zu europäischen Themen wie die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, der Wiederaufbaufond und der Europäische Stabilitätsmechanismus.

"Die Gespräche mit unseren…