Aktuelles

Das im Vorfeld erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sabor, das Parlament der Republik Kroatiens in Zagreb, fiel aus: Die christdemokratisch-nationalkonservativ ausgerichtete Partei Hrvatska demokratska zajednica (HDZ) um Amtsinhaber Andrej Plenković gewann die kroatische Parlamentswahl am 5. Juli 2020 deutlich.

Plenković, im Amt seit Oktober 2016, erreichte 37,3 Prozent der Stimmen und setzte sich mit einem Vorsprung von 12,4…

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat auf seiner in hybrider Form abgehaltenen Plenarsitzung seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre verabschiedet:

1) Die erste Priorität ist es, die EU den Menschen näher zu bringen. Alle Entscheidungen auf EU- und nationaler Ebene sollen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip so nah wie möglich an den Bürgern getroffen werden. Die Konferenz über die Zukunft Europas biete…

Die Kommission legte am 30. Juni 2020 in einer Durchführungsverordnung die physischen und technischen Merkmale für kleinflächige drahtlose Zugangspunkte bzw. für kleine Antennen im Zuge des Ausbaus von 5G fest.

Die fünfte Generation der Telekommunikationssysteme soll zukünftig zur Optimierung von Prozessen beizutragen und innovative, intelligente Smart Cities sowie ein sauberes Energiemanagement ermöglichen.

Ziel der verabschiedeten…

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union und Rheinland-Pfalz blickt auf den einjährigen Vorsitz in der Europaministerkonferenz der deutschen Länder zurück. Zwei wichtige politische Ereignisse in denen nicht nur Deutschland, sondern auch Rheinland-Pfalz im Fokus der Europapolitik steht. Mit Staatsminister Michael Roth, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab.

Hören…

Am 29. Juni 2020 trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron erstmals nach dem Ausbruch der Pandemie wieder physisch auf Schloss Meseberg in Brandenburg.

Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Regierungschefs standen die gemeinsamen Anstrengungen für Europa im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Merkel betonte in der anschließenden Pressekonferenz, dass dieser Tag nicht…

In der Sitzung vom 22. Juni 2020 nahm der Rat die Schlussfolgerung zur Unterstützung des Sportsektors nach der Pandemie schriftlich an.

Aus den Ratsschlussfolgerungen gehen Empfehlungen an alle Mitgliedstaaten und die Kommission hervor, wie man der aktuellen Situation begegnen kann: Insbesondere an die Mitgliedstaaten wird appelliert, die Möglichkeiten der EU-Programme sowie die Fonds und Initiativen wie z.B. Erasmus+, das Europäisches…

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Kommission am 24. Juni 2020 eine erste Bilanz gezogen.

Die Verordnung ist ein für alle Mitgliedstaaten geltendes EU-Regelwerk, um natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und beim freien Datenverkehr besser zu schützen. Dabei wurde die Grundverordnung auch initiiert, um den Datenschutz insgesamt zu verbessern und Rechte zu stärken…

Mit zusätzlichen 6,15 Mrd. Euro an Mitteln zur Entwicklung, Herstellung und zum Einsatz eines Impfstoffs gegen COVID-19 sowie zur Gewährleistung eines weltweit gerechten Zugangs zu Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika, verzeichnete die Kommission ihre Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ am 27. Juni 2020 als Erfolg.

Rechnet man die seit dem ersten Telethon am 4. Mai 2020 gemachten Zusagen in Höhe von 9,5 Mrd. Euro hinzu,…