Aktuelles

Die Kommission richtete am 18. September 2020 eine Aufforderung an die Mit-gliedsstaaten, bis zum 30. März 2021 ein gemeinsames Konzept zur Investition in den Netzausbau zu entwickeln. Es soll in Form eines Werkzeugkastens aus be-währten Verfahren die Grundlage für eine grüne und digitale Umgestaltung der Wirtschaft darstellen. Wie bereits in der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten aufgegriffen, wird in der Empfehlung der…

Die Kommission hat am 24. September 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion veröffentlicht. Höchste Priorität hierbei ist, dass die Europäische Union sich von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt.

Die Kapitalmärkte sollen weiterentwickelt und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet werden. Dynamische Kapitalmärkte sollen den grünen und den digitalen Wandel in Europa unterstützen und zur Schaffung…

Die Kommission hat am 23. September 2020 ihre Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unter dem Titel „Ein Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik“ vorgestellt.

Die Kernelemente der Vorschläge sind ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes…

„Regionale Vielfalt in der EU – Wie schneidet meine Region ab?“ „Wie hoch ist der Anteil junger bzw. älterer Menschen in den Regionen der Europäischen Union?“ „Ist das Armutsrisiko in meiner Region höher oder niedriger als anderswo in der EU?“ „Welche Region hat die größte Volkswirtschaft?“ „Welche Region investiert am meisten in Forschung und Innovation?“ „Wie nutzen Menschen in meiner Region das Internet?“

Auf diese und ähnliche…

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Italien) verkündete über die sozialen Medien am 22. September 2020, dass die bilateralen Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zugunsten der finanziellen Ausstattung des SURE-Instruments vollständig abgeschlossen sind. Bulgarien war der letzte Mit-gliedstaat, der zuvor die parlamentarische Ratifizierung der Garantie der Kommissi-on notifiziert hatte.

Die EU hat das…

Die Kommission hat am 17. September 2020 ihre jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum vorgelegt und in Rahmen dessen Leitlinien für die Verwendung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) vorgestellt. Die RRF ist das Herzstück des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ in Höhe von 672 Mrd. Euro. Die vorgelegten Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung…

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2020 ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament gehalten (#SOTEU). Das Format an sich hatte 2010 der damalige Präsident José Manuel Barroso ins Leben gerufen. Nicht ganz zufällig erinnert der offizielle Name an die jährliche Berichterstattung der US-Präsidenten an den Kongress.

Wie zu erwarten war, bildete der Ausbruch der…

Die für Deutschland eingerichtete Corona-Warn-App erweist sich mit mehr als 18 Mio. Downloads als sehr erfolgreich. Gegenwärtig bieten 14 Mitgliedstaaten (AT, IT, LV, DE, PL, DK, IE, HR, ES, NL, FI, PT, EE, FR) nationale mobile Anwendungen für die Ortung enger Kontakte und die Alarmierung bei einem Infektionsrisiko an. Fünf weitere Mitgliedstaaten (BE, LT, MT, CY, CZ) planen, rasch eine Tracing-App auf den Markt zu bringen. Lediglich…