Aktuelles

Aufgrund der Vorkommnisse rund um das Corona-Virus tagte die Eurogruppe am 16. März 2020 per Videokonferenz. Im inklusiven Format (alle EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister) fand ein Austausch über die ökonomischen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus und eine Diskussion über den Sachstand der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) statt. Im regulären Format (nur Finanzministerinnen und…

Die Kommission präsentierte am 13. März 2020 koordinierende Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus. Die im fiskalpolitischen Rahmen der EU gebotene Flexibilität soll umfassend angewendet werden. Einmalige Ausgaben zur Bekämpfung des Virus sollen bei der Defizitberechnung keine Berücksichtigung finden.

Mittels Steuererleichterungen oder gezielter Beihilfen können die Mitgliedstaaten künftig stark…

Die Innenministerinnen und Innenminister trafen sich am 04. März 2020 zu einem Sonder-Ministerrat in Brüssel. Thema war die aktuelle Migrationslage an den EU-Außengrenzen.

Die Mitgliedstaaten zeigten sich geschlossen bei der Unterstützung Griechenlands und weiterer Außengrenzstaaten wie Bulgarien und Zypern. Zur Bewältigung der humanitären Lage sagten die Mitgliedstaaten Sofortmaßnahmen für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu…

Am 11. März 2020 stellte die Kommission den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu, dass eine geschlossene Kreislaufwirtschaft notwendig sei, „um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, unsere natürliche Umwelt zu erhalten und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius…

Die Kommission hat letzten Donnerstag mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen angeboten werden. Mit umfassenderen Statistiken können die Behörden besser die Entwicklung der so genannten kollaborativen Wirtschaft verstehen und…

Am 9. März 2020 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine intensivere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern. Hintergrund ist die zehnte Sitzung der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba, die am 27. Februar 2020 stattfand.

Die Zusammenarbeit soll in fünf Schlüsselbereichen erfolgen: grüne Wende und Zugang zu Energie, digitaler Wandel, nachhaltiges Wachstum und…

Am 6. März 2020 hat die Kommission 17 Forschungsprojekte ausgewählt, die der Bekämpfung des Coronavirus dienen sollen. Für diese Projekte stehen aus dem aktuellen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont 2020, 47,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Die 17 Projekte sollen der Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe, patientennaher Schnelldiagnosetests, neuer Behandlungen, der Verbesserung der Epidemiologie und der öffentlichen…

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die internationale Zusammenarbeit und die Assoziierung von Drittstaaten sowie der Beitrag von Forschung und Innovation zum „Green Deal“ standen auf der Tagesordnung des Wettbewerbsfähigkeitsrates, Teil Forschung, am 28. Februar 2020.

Bezüglich des EIT hatten sich die Forschungsministerinnen und Forschungsminister am 6. März 2020 erneut mit der Strategischen Innovationsagenda…