Aktuelles

Frankreich beabsichtigt eine Laufzeitverlängerung für die 32 Atomreaktoren der CP-Serie (900 MW). Insgesamt betreibt Frankreich derzeit 58 Reaktoren. In seiner am 19. Februar 2020 veröffentlichten Studie zu Anforderungen an die Erhöhung des Sicherheitsniveaus alter französischer Atomkraftwerke (AKW) äußert der Autor Prof. Manfred Mertins – unabhängig von der Frage einer Laufzeitverlängerung – Zweifel, dass ein Betrieb der AKW der…

Am 26. Februar 2020 legte die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor. Obwohl die Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung zurzeit Rekordwerte vorlegen und Empfehlungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik entschlossen umgesetzt wurden, bleiben gewisse Ungleichheiten bestehen.

Im sogenannten „Winterpaket“…

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen sind angelaufen. Am 25. Februar 2020 hat der Rat der EU die Kommission dazu ermächtigt, Partnerschaftsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu führen und die Verhandlungsrichtlinien der Kommission genehmigt. Die Richtlinien umfassen alle für die Verhandlungen wichtige Bereiche wie Justiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung.…

Am 18. Februar 2020 tagte der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), der monatlich zusammenkommt. Themen waren unter anderem das Europäische Semester, die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der EU-Haushalt 2021.

Zunächst hat der ECOFIN eine überarbeitete Liste für Länder, die sich im Bereich Steuern nicht kooperativ zeigen, angenommen. Bisher standen acht Länder bzw. Gebiete auf der EU-Liste (Amerikanisch-Samoa,…

Die Kommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) begann ihre neue Amtszeit am 24. Februar 2020 mit einer Diskussion über die Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union. Auf dem Treffen nahmen die Mitglieder auch eine Stellungnahme an, mit der sie sich vornehmen, die demografischen…

Mit einer Zahl von über 200 Fällen ist Italien derzeit das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land außerhalb Asiens. Ganze Städte im Norden des Landes wurden unter Quarantäne gestellt, Schulen geschlossen und öffentliche Veranstaltungen wie die letzten Tage des Karnevals von Venedig abgesagt.

Vor diesem Hintergrund will die Europäische Kommission 232 Mio. Euro für den weltweiten Kampf gegen das Virus aufbringen. Ein großer Teil…

Vom 20. bis 21. Februar 2020 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einem von Ratspräsident Charles Michel einberufenen Sondergipfel mit dem Ziel, eine Einigung für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zu erzielen. Trotz zahlreicher bilateraler Gespräche und Verhandlungen durch die ganze Nacht wurde der Gipfel wegen zu großer Differenzen zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern am 21.…

Jedes Jahr werden 75 Mio. Menschen in der Europäischen Union Opfer einer Straftat. Als solche leiden sie oft an körperlichen oder psychischen Traumata und benötigen Unterstützung und Fürsorge.

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von Straftaten ergriffen. Dazu zählt insbesondere die Opferschutzrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechte und den Schutz…