Aktuelles

Am 1. Januar 2021 hat Portugal turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter der Überschrift „Zeit zu handeln: für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ ist dieses Programm, ebenso wie das der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, maßgeblich von der Corona-Pandemie und ihren Folgen geprägt.

Die von Portugal für die Zeit seines Vorsitzes ausgegebenen Prioritäten unterstreichen dies. So sollen…

Am Montag, 21. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur EMA den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BioNTech und dessen US-amerikanischen Partners Pfizer, BNT162b2, für die bedingte Marktzulassung in der EU empfohlen. Der Impfstoff, so die Direktorin der EMA, Emer Cooke, bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag, genüge den strengen Anforderung der EU: „Unsere gründliche…

Die Weihnachtszeit ist eine Zeit, in der man Zeit hat, darüber nachzudenken, wofür es sich lohnt, sich Zeit zu nehmen.

Besinnliche Weihnachten wünscht das

Team der Landesvertretung Brüssel

Die Kommission hat am 16. Dezember 2020 eine neue Strategie vorgestellt, die derpotenziellen Auswirkung notleidender Kredite (Non Performing Loans, NPL) auf den Bankensektor präventiv entgegenwirken soll. Aus der Finanzkrise wurden wichtige Lehren gezogen. Banken bleiben weiterhin für Unternehmen und private Haushalte von höchster Bedeutung. „Daher werden wir nun präventiv und koordinierend tätig“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis…

Mit umfassend rechtlichen Regeln will die Kommission Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet besser schützen und gleichzeitig für fairere Wettbewerbsbedingungen auf den digitalen Märkten fördern. Dazu hat sie am 15. Dezember 2020 zwei Verordnungsvorschläge, das Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgestellt. Ziel ist, alle digitalen Dienste wie…

Die Kommission stellte am 15. Dezember 2020 ihre neue Cybersicherheitsstrategie vor, mit der die Abwehr gegen Cyberbedrohungen in den Bereichen Binnenmarkt, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung gestärkt werden soll. Erreicht werden soll dieses Ziel mit der Überarbeitung der Richtlinie über Cybersicherheit (NIS-Richtlinie) und mit der Einführung einer Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen. Die…

Die Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2020 Bukarest (Rumänien) als Standort für das neue europäische Zentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit ausgewählt. Am 11. Dezember 2020 wurde hierüber sodann Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament erzielt.

2018 legte die Kommission eine Verordnung zur Einrichtung des Zentrums vor, das im Rahmen des…

Deutschland darf nach der positiven Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2020 Beihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gewähren. Die Maßnahme soll Unternehmen, die ihr Gelände an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen, unterstützen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deal soll die deutsche Maßnahme zu einer Verringerung von Staus auf den Straßen und von…