Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2020 die wichtigsten Beschlüsse veröffentlicht, welche rechtliche Schritte sie gegen Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Die Europäische Kommission hat Deutschland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, die Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) ordnungsgemäß umzusetzen. Konkret sollen detaillierte…

Bei den irischen Parlamentswahlen vom 8. Februar 2020 zeichnet sich eine Überraschung ab. Nach ersten Hochrechnungen kommt die IRA-nahe Sinn Féin-Partei auf rund ein Viertel der Wählerstimmen. Sinn Féin galt lange als politischer Arm der IRA, der irisch-republikanischen Armee, die bis Ende der 1990er Jahre mit Waffengewalt für ein vereinigtes Irland kämpfte. Aufgrund dessen war die Sinn Féin für viele Iren lange unwählbar.

Maßgeblich…

In den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich spricht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine stärkere wirtschaftliche Anbindung Großbritanniens an die EU aus als bisher. Zuvor kündigte der englische Premierminister Boris Johnson an, dass er ein „australisches Modell“ favorisiere. Zwischen Australien und der EU existiert kein Freihandelsabkommen.

Die EU bietet, so von der…

Am 1. November 2019 übernahm die Französin und ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, die Position vom Italiener Mario Draghi und ist mittlerweile seit gut 100 Tagen im Amt – und hat bereits einige Veränderungen in Gang gesetzt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll unter ihrer Leitung präsenter und transparenter werden und Entscheidungen nachvollziehbarer machen. Im Dezember 2019 kündigte sie an,…

Die Kommission hat am 5. Februar 2020 bekräftigt, dass alle sechs Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Kosovo - künftig der Union beitreten sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die EU-Erweiterung als „eine WIN-WIN-Situation“.

Wenige Monate, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jegliche Erweiterung der Union an neue Bedingungen für die…

Die Kommission veröffentlichte am 10. Februar 2020 eine Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren. Danach funktionieren die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung zwar gut in Bezug auf Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern aber den hohen Tabakkonsum in der Union nicht ausreichend.

Die Tabaksteuer wird auf Grundlage des Tabaksteuer-Gesetzes erhoben. Darin ist…

Die Kommission veranstaltete am 28. Januar 2020 eine Konferenz über das bevorstehende Europäische Klimagesetz. Das Klimagesetz ist der erste Schritt zur Umsetzung des am 11. Dezember 2019 vorgestellten Europäischen Green Deal. Der Green Deal als Wachstumsstrategie Europas zur Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch legt dar, wie Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent und globaler Vorreiter beim Klimaschutz…

Am 04. Februar, dem Weltkrebstag 2020, hat die Kommission eine zwölfwöchige öffentliche Konsultation zum Krebsbekämpfungsplan eingeleitet. Sie soll dazu beitragen, Schlüsselbereiche und künftige Maßnahmen zu ermitteln. Der Krebsaktionsplan soll noch vor Ende dieses Jahres vorgelegt werden.

Alle 9 Sekunden wird in der EU ein neuer Fall von Krebs diagnostiziert. Krebs ist nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste…