Aktuelles

Die Kommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) begann ihre neue Amtszeit am 24. Februar 2020 mit einer Diskussion über die Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union. Auf dem Treffen nahmen die Mitglieder auch eine Stellungnahme an, mit der sie sich vornehmen, die demografischen…

Mit einer Zahl von über 200 Fällen ist Italien derzeit das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land außerhalb Asiens. Ganze Städte im Norden des Landes wurden unter Quarantäne gestellt, Schulen geschlossen und öffentliche Veranstaltungen wie die letzten Tage des Karnevals von Venedig abgesagt.

Vor diesem Hintergrund will die Europäische Kommission 232 Mio. Euro für den weltweiten Kampf gegen das Virus aufbringen. Ein großer Teil…

Vom 20. bis 21. Februar 2020 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zu einem von Ratspräsident Charles Michel einberufenen Sondergipfel mit dem Ziel, eine Einigung für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zu erzielen. Trotz zahlreicher bilateraler Gespräche und Verhandlungen durch die ganze Nacht wurde der Gipfel wegen zu großer Differenzen zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern am 21.…

Jedes Jahr werden 75 Mio. Menschen in der Europäischen Union Opfer einer Straftat. Als solche leiden sie oft an körperlichen oder psychischen Traumata und benötigen Unterstützung und Fürsorge.

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und zur Unterstützung von Opfern von Straftaten ergriffen. Dazu zählt insbesondere die Opferschutzrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechte und den Schutz…

Mit der Digitalstrategie, dem Weißbuch für Künstliche Intelligenz und der Datenstrategie hat die Kommission jetzt die Pläne für ihr zweites Großvorhaben neben dem Green Deal vorstellt. Damit soll die „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ angegangen werden, sagte die Präsidentin der europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 19. Februar 2020 bei der Vorstellung der neuen Initiativen im Digitalbereich. Eine europäische…

Der Grieche Apostolos Tzitzikostas (EVP) wurde am 12. Februar 2020 zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt. Der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien wird in den nächsten zweieinhalb Jahren an der Spitze der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der EU stehen. Zudem wählte der Ausschuss in seiner ersten Sitzung der neuen fünfjährigen Mandatsperiode Vasco Ilídio Alves Cordeiro,…

Im Herbst 2019 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Gesetzgebung für Blut, Gewebe und Zellen. Dies war die erste Evaluierung seit dem ursprünglichen Erlass der maßgeblichen Regelung im Jahr 2004. Diese Richtlinie 2004/23/EG Hämotherapie-Richtlinie), die den Rechtsrahmen für Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Umgang mit Geweben und Zellen bildet, deckt alle Schritte des Transplantationsprozesses von…

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 bleiben weiterhin schwierig. Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschef am 20. Februar 2020 äußerten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenardebatte dazu und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff das Thema in ihrer Rede vor dem EU-Parlament auf.

Dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zufolge soll der nächste…