Aktuelles

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist das wirtschaftspolitische Steuerungsinstrument der Union. Der SWP fordert von den Mitgliedstaaten, die den Euro als offizielle Währung einführen möchten oder eingeführt haben, ihre Haushaltsdefizite und Verschuldungen zu begrenzen. Gemäß der SWP-Regelungen müssen die Mitgliedstaaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer…

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) werden auf fünf Jahre ernannt. Die aktuelle Mandatsperiode hat am 26. Januar 2020 begonnen und endet am 25. Januar 2025. Zu Beginn einer neuen Mandatsperiode müssen alle Mitglieder des AdR ernannt und alle Arbeitsorgane einschließlich Präsidium, Fachkommissionen, Arbeitsgruppen und interregionale Gruppen neu eingesetzt werden. Auf ihrer ersten…

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg kritisiert in seinem Sonderbericht „Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken“ vom 5. Februar 2020, dass der Einsatz von Pestiziden in der EU trotz entsprechender Gesetze (Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden von 2009) weitgehend unkontrolliert erfolge. Darüber hinaus könne die Kommission mangels…

Die Europäische Kommission lud am 4. und 5. Februar 2020 zu einer internationalen Forstkonferenz zu Biodiversität und Klimaschutz. Mit Blick auf die internationale Vertragsstaatenkonferenz zur Artenvielfalt im Herbst in China mahnte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans (NL/S&D) angesichts des drohenden sechsten Artensterbens mit einer Million vom Aussterben bedrohten Arten zu Dringlichkeit und verdeutlichte, dass…

Bei der Vorstellung des World Nuclear Waste Report (WNWR) 2019 am 5. Februar 2020 forderte die Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, dass Atomenergie angesichts vieler ungelöster Fragen im Umgang mit radioaktivem Abfall - auch im Zuge der Klimadebatte nicht mehr Teil der Energieversorgung der Zukunft sein dürfe. In der Spaltung Europas um die Zukunft der Atomenergie appellierte sie für mehr öffentliche Aufmerksamkeit…

Am 31. Januar 2020 wurde in mehreren europäischen Medien unter dieser Überschrift ein offener Brief der Präsidentin und der Präsidenten der europäischen Institutionen, Ursula von der Leyen (Kommission), Charles Michel (Rat) und David Sassoli (Parlament) veröffentlicht. Die deutsche Presse hat ihn noch nicht im Wortlaut publiziert, er liegt bisher offiziell auch nur in englischer und französischer Sprache vor.

Schon die Sitzung des…

Mit Blick auf die für den 31. März 2020 angekündigte Biodiversitätsstrategie 2030 der Europäischen Kommission veranstalteten die europäischen Umweltschutzverbände BirdLife Europe, WWF und European Environmental Bureau (EEB) am 30. Januar 2020 unter dem Motto „Nature Now“ eine Konferenz.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius kündigte an, die EU wolle für die 15. UN-Biodiversitätskonferenz (CBD) in Kunming (China) ehrgeizige und…

Am 14. Januar 2020 hat die Kommission die Mitteilung über ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang veröffentlicht, der so genannte Fahrplan für ein soziales Europa. In der Mitteilung legt die Kommission dar, wie die europäische Sozialpolitik dazu beitragen wird, die Herausforderungen der heutigen Arbeitswelt zu bewältigen und Chancen optimal zu nutzen. Sie schlägt dazu eine Reihe von Maßnahmen für die kommenden Monate…