Aktuelles

Um künftigen Risiken für die 5G-Cybersicherheit zu begegnen, hat die NIS-Kooperationsgruppe (Kommission, Mitgliedstaaten und ENISA) am 29. Januar 2020 das EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit vorgestellt. Mithilfe eines koordinierenden Ansatzes sollen eine Reihe gemeinsamer Maßnahmen hierzu ermittelt werden. Das Ziel besteht darin, einen soliden und objektiven Rahmen für Sicherheitsmaßnahmen zu schaffen, der ein angemessenes…

„Europa braucht eine zukunftsfähige Wettbewerbs- und Industriepolitik, die unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb stärkt und soziale Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichert. Es geht darum, wie die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit einer Stärkung des Industriestandortes Europa verbunden werden kann. Die Länder wollen die notwendigen Transformationsprozesse nicht nur begleiten, sondern mitgestalten“,…

Am 24. Januar 2020 haben EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) soll am 29. Januar 2020 bei einer Brüsseler Plenarsitzung erfolgen. Anschließend kann das Ratifizierungsverfahren am 30. Januar 2020 vom Rat zum Abschluss gebracht werden.

Damit sind die Voraussetzungen geschaffen,…

Auf verschiedenen Veranstaltungen in Brüssel (u.a. der Bundesärztekammer) sprachen in der vierten Januarwoche MdEP Dr. Peter Liese, Agnes Mathieu-Mendes von der Kommission (DG SANTE) sowie Ärzte, Apotheker und Stakeholder über Engpässe bei der Versorgung der Patienten mit Medikamenten in mehreren Mitgliedstaaten. Der Apothekerverband berichtete, dass Slowenien und Österreich bereits vor zehn Jahren als erste EU-Länder Schwierigkeiten…

Die Wettbewerbsaufsicht der Kommission entschied am 22. Januar 2020, dass die sogenannte Sanierungsklausel in § 8c Abs 1a KStG keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Beteiligungsstruktur.

Die Entscheidung der Kommission beruht auf…

In einer europapolitisch wichtigen und spannenden Zeit hat Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK) inne. „Zusammen sind wir Europa“, lautet dabei das Motto, unter dem die EMK in diesem Jahr mit ihrer Vorsitzenden, der Bevollmächtigten des Landes für Europa, Staatssekretärin Heike Raab, über die Zukunft Europas diskutieren und diese mitgestalten wird. Vom 29. bis 30. Januar 2020…

Auf Vorschlag von Präsidentin von der Leyen ist die Lettin Ilze Juhansone, die derzeit mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Generalsekretärs der Europäischen Kommission beauftragt ist, am Dienstag mit sofortiger Wirkung zur neuen Generalsekretärin der Kommission ernannt worden.

Ilze Juhansone ist die achte Generalsekretärin der Europäischen. Sie war seit Oktober 2015 stellvertretende Generalsekretärin der Kommission und als solche…

Die Kommission will sicherstellen, dass alle Beschäftigten die Heraus­forderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel bewältigen können. Daher hat sie am 14. Januar 2020 einen neuen Dialog zum Aufbau eines starken sozialen Europa angestoßen und führt eine erste Konsultation der Sozialpartner (d.h. der Unternehmen und der Gewerkschaften) zu gerechten Mindestlöhnen durch. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf einem…