Aktuelles

Am 16. April 2020 tagten die europäischen Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister (Ecofin) und berieten abermals über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Themen waren unter anderem die Vorschläge der Eurogruppe, Bankdarlehen für Haushalte und Unternehmen, das europäische Semester sowie die Frühlingstagung der internationalen Gremien.

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich im Nachgang der Eurogruppe…

Bei einer außerordentlichen Tagung des Parlaments hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17. April 2020 erneut an den europäischen Zusammenhalt appelliert. Es ist bereits das zweite Mal seit Beginn der Coronakrise, dass von der Leyen zu den Abgeordneten spricht.

Begnnen hatte die Präsidentin der Kommission ihre Ansprache mit einer Entschuldigung. Italien habe zu Beginn der Pandemie nicht rechtzeitig Unterstützung…

In einem Papier zur Vorbereitung einer Videokonferenz der EU-Handelsministerinnen und –minister hat Irland vor einem Rückfall in protektionistisches Denken und Handeln gewarnt.

In Zeiten der aktuellen Corona-Krise erneut über Protektionismus und Abschottung nachzudenken sei eine Falle, so heißt es in dem Papier. Der freie Handel und eine globale Lieferkette seien essentiell, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Man sehe die…

Die Kommission präsentierte am 15. April 2020 eine Roadmap, an der sich die Mitgliedstaaten bei der allmählichen Aufhebung ihrer restriktiven Maßnahmen orientieren können. Demnach soll die Aufhebung  der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus  schrittweise und zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert erfolgen. Die Staats- und Regierungschefs hatten in ihrer Videokonferenz vom 26. März 2020 eine EU-weit koordinierte Ausstiegsstrategie…

Michel Barnier, der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, und sein britisches Pendant, David Frost, haben am Mittwoch per Videokonferenz erneut über den Brexit verhandelt.

Beide Seiten haben eine Bestandsaufnahme der technischen Arbeiten seit der ersten Verhandlungsrunde vorgenommen. Man war sich einig, dass weitere Verhandlungsrunden notwendig seien, um bis Juni 2020 echte,…

Am 15. April 2020 hat Luxemburg die ersten zwölf unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln aufgenommen. Organisiert wurde die Umsiedlung im Rahmen eines Programms, das die EU-Kommission und die griechischen Behörden gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) organisiert haben. In einem nächsten…

Im 9. Projektaufruf des europäischen Förderprogramms Interreg Nordwesteuropa (NWE) wurden am 2. April 2020 - aufgrund der aktuellen Situation erstmalig im Rahmen einer Videokonferenz - insgesamt 7 Projekte mit einem Fördervolumen in Höhe von ca. 21 Mio. € EFRE bewilligt. Für das Projekt Cirmap (Circular economy via customisable furniture with Recycled Materials for public Places) sind fast 4,7 Millionen Euro Fördergelder bewilligt…

Die EU-Kommission führt derzeit eine Konsultation über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch. Sie definiert seit dem Jahr 2000 in klarer und übersichtlicher Form die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Vor allem auch lokale und regionale Gebietskörperschaften sollen sich an der Konsultation beteiligen.

Die Grundrechte beruhen insbesondere auf den in der Europäischen…