Aktuelles

In dieser Woche konnte die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments die letzten offenen Fragen bei den neuen Programmen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur klären und zu Erasmus+, Horizont Europa und Kreatives Europa eine vorläufige politische Einigung erzielen. Bei Horizont Europa beispielsweise war die interne Verteilung des Budgets noch strittig, zudem musste eine Verständigung zu…

Nach Auffassung der Wettbewerbshüter der Kommission steht der Aufbau eines 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in Corona-Zeiten im Einklang mit den Beihilferegeln der EU. Auf Grundlage dieser Einschätzung hat die Kommission den Garantiefonds zur Überwindung der Krise am 14. Dezember 2020 gebilligt.

Der europäische Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen wird von der Europäischen…

Bürgerinnen und Bürgern steht seit dem 14. Dezember 2020 eine neue Corona-App mit den wichtigsten Informationen rund um COVID-19 zur Verfügung. Mit der App können sich Interessierte über den aktuellen Sachstand in den EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz auf ihrem Mobiltelefon informieren.

Die neue App ergänzt die seit Juni 2020 verfügbare europäische Informationsplattform „Re-open EU“. Sie liefert…

Im Rahmen seiner Sitzung am 10. und 11. Dezember 2020 hat sich der Europäische Rat erneut unter anderem mit COVID-19 befasst. Wichtige Themen waren die aktuelle Entwicklung bei den Impfstoffen und die hiermit in Zusammenhang stehenden notwendigen nächsten Schritte sowie die – auch gemeinsamen – Anstrengungen zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Virus. Die Staats- und Regierungschefs sprachen zudem über das Potenzial eines…

Über Covid-19-Impfstoffe kursieren im Internet immer wieder falsche und irreführende Informationen.

Am 10. Dezember 2020 hat die Kommission Berichte vorgelegt, die zeigen, wie die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, im Oktober 2020 gegen Desinformation speziell zu Covid-19 Impfstoffen vorgegangen sind. Es handelt sich um den vierten Bericht im Rahmen der monatlichen Berichterstattung von…

Am 10. Dezember 2020 fand der inzwischen dritte EU-Bildungsgipfel statt; in diesem Jahr in virtueller Form. Grußworte von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Kommissionsvizepräsident Schinas, Bildungskommissarin Gabriel, Bundesministerin Karliczek sowie der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, MdEP Sabine Verheyen, eröffneten den diesjährigen Gipfel zum Thema Digitale Bildung und…

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 2020 endgültig über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 (MFR), das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU) und den Konditionalitätsmechanismus.

Nachdem Ungarn und Polen die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten beim MFR und bei NGEU aufgrund des Konditionalitätsmechanismus blockiert hatten, hat sich der Rat nun auf…

Der Rat hat am 11. Dezember 2020 seine Position zum Vorschlag der Kommission für die Strategie für erneuerbare Offshore-Energie (COM(2020) 741) vom 19. November 2020 verabschiedet. Die Strategien sollen die grenzüberschreitende Versorgung mit erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten und die Aufnahme Erneuerbarer Energie in den europäischen Strommarkt verbessern, etwa durch bessere Abstimmung bei der Netzplanung.

Eine…