Aktuelles

Die drei EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben eine informelle politische Einigung über den Jahreshaushalt 2021 der Europäischen Union getroffen. Diese Einigung steht unter dem Vorbehalt der Annahme des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR), welcher bisher aufgrund einer Blockade von Ungarn und Polen noch nicht verabschiedet wurde.

Die Vereinbarung sieht Mittelbindungen in Höhe von 164…

Mit einem jährlichen Bericht zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta in den Mitgliedstaaten will die Kommission die Einhaltung der Grundrechte in der EU verbessern. Das hat sie am 2. Dezember 2020 in einer entsprechenden Strategie ((COM(2020) 711)) angekündigt. Neben dem Charta-Bericht, dessen Schwerpunkt im Jahr 2021 auf den Grundrechten im digitalen Zeitalter liegen soll, sind Charta-Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

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Die Kommission sieht großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung im Justizbereich. Mit einem am 2. Dezember 2020 vorgelegten Maßnahmenpaket will sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Europa den Zugang zur Justiz erleichtern, und zwar nicht nur offline, sondern insbesondere auch online.

Die Vorschläge reichen von der Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen…

Die von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsziele für Forschung und Innovation standen im Mittelpunkt des informellen Austauschs der Ministerinnen und Minister am 27. November 2020. Grundsätzlich bekräftigt wurde dabei laut einer Pressemitteilung des Rates das Investitionsziel Forschung und Entwicklung (FuE) der EU von 3 Prozent des BIP der EU. Dieses soll in den kommenden Jahren erreicht werden.

Weitgehende Einigkeit bestand…

Die Beihilferegelung Deutschlands zur Entschädigung von Jugendherbergen, Schullandheimen, Jugendbildungsstätten und Familienferienstätten für Corona-bedingte Einkommensverluste ist von der Kommission am 27. November 2020 genehmigt worden. Die finanzielle Unterstützung wird in Form von direkten Zuschüssen erfolgen.

Über die Regelung können bis zu 60 Prozent der Einnahmeverluste ausgeglichen werden, die den Einrichtungen in der Zeit…

Am 30. November 2020 haben die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der EU, der EU-Beitrittskandidaten und der EWR-EFTA-Länder zusammen mit der Kommission und den europäischen Sozialpartnern in einer von der deutschen Ratspräsidentschaft organisierten digitalen Zeremonie die „Osnabrück 2020-Erklärung zur beruflichen Bildung als Wegbereiter für den Aufschwung und den gerechten Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft“…

Am 2. Dezember 2020 gab die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel des Vereinigten Königreichs, MHRA, grünes Licht für eine Notfallzulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs BNT162b2. Es ist die erste Zulassung für diesen Impfstoff weltweit. 40 Millionen Impfdosen hatte sich das Vereinigte Königreich im Vorfeld gesichert; in diesen Tagen soll mit der Auslieferung begonnen werden.

Am Vortag dieser Entscheidung, am 1. Dezember…

Wie die Kommission am 3. Dezember 2020 mitteilte, hat sie die Prüfung von Cannabidiol (CBD)-Produkten als „neuartige Lebensmittel“ wiederaufgenommen. Unter neuartigen Lebensmitteln werden alle Lebensmittel verstanden, die vor dem 15. Mai 1997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.

Hintergrund der Wiederaufnahme ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. November 2020, in…