Aktuelles

Nach einer mehrstündigen emotionalen Debatte im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, und trotz landesweiter Proteste hat die regierende polnische PiS-Partei am 20. Dezember 2019 ein weiteres kontroverses Gesetz auf den Weg gebracht, um Richter disziplinarisch mit Geldstrafen, Herabstufung oder gar Entlassung abzustrafen, wenn sie die Zuständigkeit und Legalität eines anderen Gerichts oder Richters bzw. einer anderen Kammer infrage…

Am 1. Februar 2020 wird Großbritannien die EU verlassen. Bis Ende des Jahres 2020 tritt dann zunächst die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsfrist in Kraft.

Großbritannien ist der drittbevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU. Durch den Brexit sinkt die Gesamtbevölkerung der EU um rund 13,3 Prozent von rund 510 Mio. auf ca. 450 Mio. Bürgerinnen und Bürger.

Daraus ergeben sich auch Verschiebungen bei Entscheidungen im Europäisc…

Am 7. Januar 2020 ist eine neue Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht in Kraft getreten. Sie sieht mehr Informationspflichten für Online-Händler, neue und strengere Regeln bei Rabattaktionen und eine EU-weite Angleichung von Bußgeldern bei Verstößen vor. So sollen Online-Marktplätze in Zukunft  offenlegen, auf welchen Faktoren ihre Rankings bei Suchanfragen durch Verbraucher beruhen. Zudem soll künftig ein Vertragsschluss auch per Chat…

Am 1. Januar 2020 übernahm Kroatien als jüngster EU-Mitgliedstaat erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft. Damit bestimmt das Land in den kommenden sechs Monaten nicht nur die Agenda und vertritt den Rat in den Trilogen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, sondern soll auch neutral über die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wachen.

Mit dem Brexit, der ausstehenden Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen…

Der Europäische Forschungsrat hat in der vergangenen Woche die Gewinner der „Consolidator Grants 2019“ bekannt gegeben. 301 Forscherinnen und Forscher in ganz Europa wurden hierfür ausgewählt, darunter 55 Deutsche. Einer der Grants geht nach Mainz an Prof. Dr. Matthias Schott, Institut für Physik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Er erhält die Förderung für das Projekt "Search for Axion-Like-Particles at the LHC – LightAtLHC“

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Am 17. Dezember 2019 hat die Kommission den neuen jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet, welches den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder bildet. Diese erörtern ihre Wirtschafts- und Haushaltspläne und überprüfen im Jahresverlauf zu bestimmten Terminen ihre Fortschritte.

Die neue Wachstumsstrategie

Im Mittelpunkt des neuen Zyklus liegt die umgetaufte „Jährliche Strategie für nachhaltiges…

Mit dem klaren Sieg der britischen konservativen Tories bei der Parlamentswahl am 12. Dezember 2019 (43,6 Prozent der Stimmen) ist der Brexit zum 31. Januar 2020 ausgemachte Sache. Während bei der Wahl 2015 die Zukunft des Gesundheitswesens und die Einwanderung die dominierenden Themen waren, erachteten nun zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger den Brexit laut Ipsos Mori Issues Index kurz vor der Abstimmung als die wichtigste…

Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) debattierten am 9. Dezember 2019 im Rahmen einer Konferenz über die Zukunft Europas. Sie bekundeten ihre Unterstützung für einen Prozess des aktiven Zuhörens der Bürgerinnen und Bürger - eines ständigen Mechanismus des Dialogs - und für einen Übergang zu einer transparenteren und offeneren Art der Regierungsführung. Sie forderten die Einbeziehung von Städten und Regionen in…