Aktuelles

Eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro hat die Europäische Kommission (KOM) am 8. September 2025 gegen den US-amerikanischen Konzern Google wegen eines Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht verhängt. Begründet wird diese mit der marktbeherrschenden Stellung des Internetkonzerns bei Online-Werbeanzeigen. Google kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 8. September 2025 den Weg für die Verhandlungen zur Digitalisierung der Arbeitnehmerentsendung freigemacht. Die Ausschüsse für Binnenmarkt und Beschäftigung stimmten mit großer Mehrheit (84 Ja, elf Nein, eine Enthaltung) für ihren Bericht zur sogenannten „eDeclaration“.

Das Europäische Parlament hat sich am 10. September 2025 zur Gestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2027 positioniert und dabei in zentralen Punkten den Vorschlägen der Europäischen Kommission (KOM) zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vom Juli 2025 widersprochen. Es fordert einen größeren, eigenständigen Haushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik, verstärkte Direktzahlungen und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 4. September 2025 eine öffentliche Konsultation zur Entwicklung von Leitlinien und einem Verhaltenskodex für die Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung gestartet. Ziel ist es, konkrete Vorgaben zu erarbeiten, wie Nutzerinnen und Nutzer künftig erkennen können, wenn sie mit KI-Systemen interagieren oder von KI-generierten Inhalten betroffen sind.

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 9. September 2025 den Sonderbericht 18/2025 zum Thema "Flexibilität des EU-Haushalts“ veröffentlicht. Darin analysiert er die bestehenden Mechanismen auf europäischer Ebene zur Bereitstellung finanzieller Mittel für unvorhergesehene Ereignisse und Notfälle und spricht eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung aus.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 10. September 2025 mit großer Mehrheit eine Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) beschlossen. Der CBAM ist ein Instrument, das den Preis für CO2-Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) auf importierte Waren anwendet, um Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen und internationale Handelspartner zu ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen. Die…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 9. September 2025 in zweiter Lesung die „Abfallrahmenrichtlinie: Textil- und Lebensmittelabfälle“ verabschiedet. Darin wer-den verbindliche Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen bis zum Jahr 2030 festgeschrieben. Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung durch Abfälle signifikant zu reduzieren.

Am 9. September 2025 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Verordnung zu „Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen“ verabschiedet. Diese neuen Regelungen umfassen den gesamten Lebenszyklus von Kraftfahrzeugen – vom Design bis zur endgültigen Behandlung am Ende der Lebensdauer – und zielen darauf ab, die Umweltauswirkungen der Fahrzeugherstellung und…