Aktuelles

In der Rechtssache T-28/22 hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 8. Mai 2024 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2021 für nichtig erklärt, mit dem eine deutsche Beihilfe in Höhe von 321 Mio. Euro zur Umstrukturierung der Fluggesellschaft Condor genehmigt wurde.

Im Hinblick auf die verheerenden Waldbrände der letzten Jahre unternimmt die Europäische Union wichtige Schritte, um die Brandbekämpfung zu verstärken und Gemeinschaften zu schützen. Für die kommende Waldbrandsaison sollen beispielsweise im Rahmen von rescEU (EU-Katastrophenschutzverfahren) 556 Feuerwehrleute aus zwölf Ländern als sog. Stand-by-Verstärkung eingesetzt werden.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 30 europäischen Ländern kamen am 14. Mai in Šibenik (Kroatien) zu einer Konferenz zusammen.

Der Ecofin-Rat (Rat für Wirtschaft und Finanzen) hat am 14. Mai 2024 das Reform- und Investitionsprogramm der Ukraine förmlich angenommen, das die Ukraine der Union im Rahmen der sog. Ukraine-Fazilität vorgelegt hat. Bei der Ukrainefazilität handelt es sich um ein Instrument, das Makrofinanzhilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine bis zum Jahr 2027 vorsieht.

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten bei Einsatz erneuerbarer Energien unterstützen. Dazu hat sie am 13. Mai 2024 mehrere Empfehlungen und Leitlinien für schnellere Genehmigungsverfahren, zur Ausweisung von sogenannten Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien und ein besseres Auktionsdesign vorgelegt.

Der Agrarsektor kann sechs Monate länger von möglichen nationalen Beihilfen profitieren, wenn Unternehmen aufgrund des Ukrainekriegs von Marktstörungen betroffen sind. Die Europäische Kommission hat am 2. Mai 2024 eine entsprechende Änderung des Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Der Beschluss bezieht sich allein auf die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse; alle übrigen…

Am 30. April 2024 gab die Europäische Kommission (KOM) bekannt, dass sie zwei neue „Whistleblowing"-Tools für die Zivilgesellschaft eingerichtet hat. Dort können Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen mit den Praktiken digitaler Plattformen und Online-Unternehmen an die KOM übermitteln.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 30. April 2024 die erste Phase zur Anhörung europäischer Sozialpartner gestartet, um deren Sichtweise über die mögliche Ausrichtung zukünftiger EU-Maßnahmen zur Gewährleistung einer „fairen Telearbeit und des Rechts auf Nichterreichbarkeit“ einzuholen.