Aktuelles

Bis zum 23. Mai 2025 läuft eine Konsultation der Europäischen Kommission (KOM) zu den Wettbewerbsvorschriften für vertikale Vereinbarungen in der Automobilindustrie. Die Konsultation findet vor dem Hintergrund der laufenden Evaluierung der Kfz Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und der ergänzenden Leitlinien statt. Die Kfz-GVO wurde 2023 bis zum 31. Mai 2028 verlängert.

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ihren lange angekündigten Clean Industrial Deal vorgestellt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat ihre sogenannten „Omnibus-Pakete“ zur Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsberichts- und Aufsichtspflichten für Unternehmen veröffentlicht. Der Mittelstand soll formal von Nachhaltigkeitsberichtspflichten befreit und die Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten insgesamt reduziert werden.

Der Rat Landwirtschaft hat auf seiner Sitzung am 24. Februar 2025 einen ersten Meinungsaustausch zur neuen Vision für die europäische Landwirtschaft durchgeführt und die aktuelle Lage auf den Agrarmärkten beleuchtet. Die Europäische Kommission (KOM) hat angekündigt, im Frühjahr Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Weinsektor vorzustellen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat zwei deutsche Beihilfen nach EU-Recht genehmigt. Der Bau der Infineon-Chipfabrik in Dresden darf mit 920 Mio. Euro unterstützt werden und der Bau eines Elektrolyseurs zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff in Niedersachsen mit 41 Mio. Euro.

Am 24. Februar 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) einen neuen Plan vorgelegt, durch den eine wirksame und effiziente Reaktion auf groß angelegte Cybervorfälle gewährleistet werden soll. Das Konzept aktualisiert den bestehenden Rahmen für Cybersicherheits-Krisenmanagement und stellt eine Übersicht über die relevanten Akteure auf europäischer Ebene dar.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 21. Februar 2025 einen „Werkzeugkasten“ für Wahlen herausgegeben. Er enthält praktische Hinweise, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während Wahlprozessen eingesetzt werden können. Er richtet sich an die nationalen Aufsichtsbehörden, die Digital Service Coordinators.

Nach Angaben der EU-Umweltagentur (EEA) hat die Europäische Union (EU) bei ihren Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen noch Nachholbedarf, um diese bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Insbesondere seien laut EEA ambitioniertere Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft, beim Kampf gegen das Artensterben und bei der Verringerung des ökologischen Fußabdrucks beim Konsum erforderlich. Zudem wird die vollständige Umsetzung der Maßnahmen…