Aktuelles

Deutschland darf seine Güterbahnen bis 2029 mit insgesamt 1,7 Mrd. Euro finanziell unterstützten. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 21. Mai 2024 auf Antrag der deutschen Bundesregierung eine entsprechende Entscheidung zu staatlichen Beihilfen für Schienengüter-verkehrsbetriebe im Einzel- und Sammelwagenverkehr genehmigt.

Kurz vor den Europawahlen hat die Europäische Kommission das neue Informationsportal „Europa vor Ort“ freigeschaltet. Auf der Seite zu Rheinland-Pfalz können – wie zu allen anderen Bundesländern auch – dort seit dem 16. Mai 2024 aktuelle Informationen zur EU-Förderung, zu EU-Anlaufstellen und zu EU-geschützten regionalen Spezialitäten abgerufen werden.

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 endgültig das neue Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Ziel ist es, in den EU-Staaten die Entwicklung und Einführung sicherer KI-Systeme durch private und öffentliche Akteure voranzubringen. Gleichzeitig sollen die Grundrechte gewährleistet werden.

Die Europäische Kommission hat am 16. Mai 2024 die Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Insgesamt werden EU-Mittel in Höhe von 1,031 Mrd. Euro zur Unterstützung von 54 herausragenden gemeinsamen europäischen Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereitgestellt.

In einer am 22. Mai 2024 veröffentlichten Mitteilung zum Stand der EU-Gesundheitsunion zieht die EU-Kommission am Ende ihres Mandats Bilanz über die Errungenschaften im Bereich Gesundheit. Bei der Vorstellung der Mitteilung warb Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides eindringlich dafür, Gesundheit auf EU-Ebene auch weiterhin zu priorisieren.

Mit der Zustimmung des Rates am 14. Mai 2024 ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und die damit verbundene Verschärfung der europäischen Regeln für Asyl und Migration endgültig beschlossen. Bereits im April hatte das Europäische Parlament für die umstrittene Reform gestimmt.

Am 7. Mai 2024 gab der Rat grünes Licht für den geplanten EU-Rechtsakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das Europäische Parlament hatte der Richtlinie bereits im April zugestimmt.

Die für Sozial- und Gleichstellungsfragen zuständigen EU-Ministerinnen und Minister kamen am 7. Mai 2024 in Brüssel zusammen, um aktuelle Themen der europäischen Gleichstellungspolitik zu erörtern.