Aktuelles

Am Internationalen Frauentag 2022 hatte die Europäische Kommission (KOM) ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgestellt. Nun hat das Europäische Parlament für eine Regelung gestimmt, mit der sexuelle und häusliche Gewalt in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet wird. Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung oder wenn intime Bilder ohne…

In seiner letzten Sitzungswoche vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament (EP) zentrale sozialpolitische Initiativen angenommen. Dazu gehören neben dem EU-Lieferkettengesetz und dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auch die Zustimmung zum Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen sowie die Annahme der umstrittenen EU-Richtlinie über Plattformarbeit.

Das Europäische Parlament (EP) hat kurz vor Ende der Legislaturperiode drei wichtigen digitalpolitischen Dossiers zugestimmt: der Gigabit-Infrastrukturverordnung, dem EU-Cyber-Solidaritätsgesetz sowie der geänderten Verordnung für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI).

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. April 2024 ein Toolkit veröffentlicht, das politischen Entscheidungsträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene helfen soll, die EU-Mittel für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die dazugehörigen Dienstleistungen besser zu nutzen.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU Nitratrichtlinie veröffentlicht, um die Verwendung von Dünger aus Tierdung zu erleichtern. Einen entsprechenden Entwurf hat sie am 19. April 2024 veröffentlicht und in einem vierwöchigen Konsultationsverfahren um Stellungnahme gebeten.

Kinder sind in besonderer Weise schutzbedürftig. Konkret sind die Lebensbedingungen von Kindern und die sie umgebenden Gefährdungsfaktoren aber sehr unterschiedlich. Es gibt alltägliche Gefahrenquellen und spezielle Risiken. Mit den nun veröffentlichten Empfehlungen will die Europäische Kommission (KOM) gemäß der EU-Kinderrechtsstrategie die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Kinderschutzsysteme unterstützen. Das Kernanliegen dieser…

Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta hat am 18. April 2024 einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarktes vorgestellt und darin angesichts der sich global dramatisch verändernden demografischen und wirtschaftlichen Situation tiefgreifende Veränderungen gefordert. Es brauche eine neue umfassende Strategie für den Binnenmarkt für die kommende Legislaturperiode (2024-2029), die die grundlegenden Freiheiten…

Das Europäische Parlament (EP) hat sich dafür ausgesprochen, nicht länger Vertragspartei des Energiechartavertrags (ECT) von 1994 zu sein, der seit dem 16. April 1998 in Kraft ist und bisher von 53 Staaten bzw. der EU unterzeichnet wurde. Der ECT wurde als gemischtes Abkommen abgeschlossen. Neben Investitionsschutz und -förderung sieht der ECT vor, dass die Vertragsparteien den Zugang zu internationalen Energiemärkten unter…