Aktuelles

Es ist nach EU-Recht grundsätzlich erlaubt, dass Menschen automatisch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats entzogen wird, sofern sie freiwillig die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 25. April 2024 festgestellt und damit die deutsche Regelung gebilligt, wonach Menschen im Fall der Wiederannahme der türkischen Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Die…

Zur Halbzeit des aktuellen EU-Gesundheitsprogramms bittet die Kommission interessierte Akteure des Gesundheitsbereichs um Rückmeldung zu künftigen Prioritäten des Programms, der Ausrichtung von EU4Health sowie zu den Bedürfnissen der Zielgruppen.

Erstmals haben in Deutschland bereits 16-jährige eine Stimme bei der Europawahl am 9. Juni 2024. Dieses Ereignis greifen Plakate auf, die derzeit in vielen deutschen Bahnhöfen zu sehen sind und die Jugendlichen dazu motivieren wollen, diese Chance zu nutzen. Gestaltet wurden die sechs Plakatmotive im Rahmen des bundesweiten „Wettbewerbs „Erste Wahl“ von Designstudierenden. Die Gewinner-Motive waren am 25. April 2024 in Berlin prämiert…

Das Europäische Parlament hat seine endgültige Zustimmung zur Reform der europäischen Verpackungsverordnung gegeben. Am 24. April 2024 haben die Abgeordneten den mit dem Rat der Europäischen Union Anfang März 2024 vereinbarten Kompromiss mit 476 Stimmen bei 129 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen gebilligt. Die Vertreter der Mitgliedstaaten hatten im März 2024 dem mit dem Parlament ausgehandelten Verordnungstext bereits zugestimmt.

Das Europäische Parlament hat seine Position zum Einsatz neuer genomischer Techniken festgelegt und die geplanten Erleichterungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gebilligt, um den Verwaltungsaufwand für die Landwirtinnen und Landwirte zu verringern. Der Standpunkt zur den genomischen Techniken wird vom nächsten Parlament weiterverfolgt, während die GAP-Änderungen sofort nach endgültiger Zustimmung des Rates der EU in Kraft treten kann.

Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte am 24. April 2024 in Straßburg für das sogenannte Recht auf Reparatur als ein Baustein für mehr Nachhaltigkeit bei elektronischen und digitalen Geräten.

Am 23. April 2024 debattierte das Europäische Parlament über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) und stimmte anschließend über ein Paket von europäischen Schuldenregelungen mit Auswirkungen auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten ab. Insgesamt handelte es sich um drei Gesetztestexte. Die neuen Regelungen waren notwendig, nachdem die bisherigen Schuldenregelungen aufgrund der diversen Krisen der letzten Jahre…

Das Europäische Parlament (EP) hat mit großer Mehrheit die vorläufige Trilog-Vereinbarung zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie angenommen. Damit ist ein wesentlicher Schritt unternommen worden, um die veralteten EU Luftqualitätsstandards aus dem Jahr 2008 zu aktualisieren.