Aktuelles

Am 3. Februar 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zum Gesamtkonzept für die Spar- und Investitionsunion (SIU) gestartet. Ziel soll sein, Meinungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Interessenträgern aus dem privaten und öffentlichen Sektor zu den Fortschritten bei der sog. Kapitalmarktunion einzuholen und Herausforderungen zu ermitteln, die mit der SIU als Baustein innerhalb der Kapitalmarktunion…

Die Europäische Kommission (KOM) fordert von den Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Gewässerqualität und kündigte an, im Jahr 2025 eine umfassende Wasserresilienzstrategie vorzulegen. Diese Schlussfolgerungen basieren auf drei Berichten über den Zustand der Gewässer, die die KOM am 4. Februar 2025 veröffentlichte. Dabei geht es um den Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der…

Auf der Konferenz über die Auswirkungen und künftigen Herausforderungen der Kohäsionspolitik, die vom polnischen EU-Ratsvorsitz in Krakau organisiert wurde, betonte der AdR Präsident, dass eine dringend benötigte Vereinfachung der Vor-schriften nicht mit einer Zentralisierung der Politik umgesetzt werden könne.

In ihrer Funktion als Koordinator für digitale Dienste in Deutschland (Digital Services Coordinator, DSC) führte die Bundesnetzagentur in Zusammenarbeit mit der Europäische Kommission (KOM) anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen „Stresstest“ großer Online-Plattformen in Hinblick auf das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) durch.

Ein Konsortium aus europäischen Firmen, Universitäten und Forschungseinrich-tungen arbeitet an einem europäischen Sprachmodell für alle Amtssprachen der EU und will damit Chatbots wie ChatGPT und DeepSeek Konkurrenz machen. Die Eu-ropäische Kommission (KOM) hat dem Projekt OpenEuroLLM am 3. Februar 2025 das STEP-Label (Strategische Technologien für Europa) verliehen.

Am 30. Januar 2025 entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um weitere 25 Basispunkte zu senken. Es handelt sich um die fünfte Lockerung seit der geldpolitischen Wende des vergangenen Jahres.

Die EU soll ihre Schwächen beheben, um im globalen Wettbewerb mit den USA und China wettbewerbsfähiger zu werden. Dazu legte die Europäische Kommission am 29. Januar 2025 einen „Wettbewerbskompass“ vor. Dieser skizziert den strategischen Rahmen für die zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Kompass basiert auf dem so genannten Draghi-Bericht, den der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige…

Während der Diskussion des Rates Landwirtschaft kündigte Agrarkommissar Christophe Hansen einen weiteren Vorschlag zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch im ersten Halbjahr 2025 an. Daneben stand die erste Grundsatzaussprache zu Gesetzesvorschlägen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition des Agrarsektors durch Anpassungen der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und durch einen besseren Schutz…