Aktuelles

Ein neuer Bericht der britischen Denkfabrik Ember Energy zeigt, dass trotz schwieriger politischer und wirtschaftlicher Bedingungen die Transformation des EU-Stromsektors auch 2024 weiter Gestalt annahm. Der Ausbau der Solarenergie ging stark voran und überholte erstmals die Kohlekraft. 2024 war ein weiteres Jahr mit rückläufigen Kohle- und Gasemissionen. Die EU senkte damit ihre Emissionen im Stromsektor auf weniger als die Hälfte…

Die norwegische Regierung prüft derzeit, ob die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, die Energieeffizienzrichtlinie und die Gebäudeenergierichtlinie in das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufgenommen werden sollten und somit auch in Norwegen Anwendung fänden. Norwegen ist neben Island und Liechtenstein das einzige Land, das zwar Mitglied des EWR ist, nicht aber der EU.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 27. Januar 2025 30 Mitgliedsorganisationen in den Europäischen Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung (EBAF) berufen. Diese Organisationen vertreten den ländlichen Raum und die Landwirtschaft, andere Akteure die Lebensmittelversorgungskette und die Zivilgesellschaft, wie Umwelt- und Klima-, Tierschutz- und Verbraucherschutzgruppen. Die erste Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz des…

Die Europäische Kommission (KOM) erhöht den Druck auf Social-Media-Plattformen, konsequenter gegen Hassrede und Desinformation im Netz vorzugehen. So wurde das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) um einen Verhaltenskodex zum Kampf gegen illegale Hetze ergänzt. Außerdem weitete die KOM ihre laufenden Untersuchungen gegen die Plattform X aus.

Am 20. und 21. Januar 2025 tagten zum ersten Mal für dieses Jahr die Eurogruppe und der Ecofin-Rat der Europäischen Union in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:

Mexiko und die EU haben die Verhandlungen über ein aktualisiertes Handelsabkommen am 17. Januar 2025 abgeschlossen. Nach seiner Ratifizierung und Anwendung wird das Abkommen die meisten Zölle auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der EU und Mexiko bei Inkrafttreten oder innerhalb von zehn Jahren beseitigen. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen sollen auch die allgemeine Zusammenarbeit, der politische Dialog und…

Am 17. Januar 2025 gab die Europäische Kommission (KOM) den Startschuss für die erste EU-Maßnahme zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Bindung und Gewinnung von Krankenschwestern, Krankenpflegerinnen und -pflegern. Dafür stellt die KOM im Rahmen des Programms EU4Health 1,3 Mio. Euro bereit, die in konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Pflegenotstands auf nationaler und regionaler Ebene fließen werden.

Am 9. Januar 2025 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Sonderbericht über den Digitalen Zahlungsverkehr in der Europäischen Union (EU).