Aktuelles

Am 15. und 16. April 2024 veranstaltete die amtierende belgische Ratspräsidentschaft in La Hulpe eine hochrangige Konferenz zur Weiterentwicklung der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Ziel des Treffens war die Unterzeichnung einer interinstitutionellen Erklärung zur Zukunft des sozialen Europas, die die Säule als sozialpolitischen Kompass der EU für die kommenden Jahre bekräftigen soll.

Am 9. April 2024 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski im Innenausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für 2023 vorgestellt. Der EDSB überprüft, ob sich europäische Institutionen an geltende Datenschutzregeln halten und spricht Empfehlungen für neue EU-Gesetzesinitiativen aus, die sich auf die Rechte des Einzelnen auf Privatsphäre und personenbezogene Daten auswirken könnten.

Bei ihrem informellen Treffen im belgischen Louvain-la-Neuve am 12. April 2024 diskutierten die europäischen Ministerinnen und Minister für Telekommunikation und Digitalisierung die Ambitionen der EU in Bezug auf die digitale Souveränität.

Das europäische Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa erhält im Jahr 2024 zusätzliche 1,4 Mrd. Euro an Fördergeldern. Die Europäische Kommission hat am 17. April 2024 eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-2024 bekannt gegeben, durch die bisher nicht zugewiesene Haushaltsmittel für Horizont Europa mobilisiert werden. Die zusätzlichen Gelder sollen in unterschiedlichen Teilbereichen des Programms verausgabt werden, nämlich bei den…

Das Europäischer Parlament fordert die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechte-Charta. In einer am 11. April 2024 verabschiedeten Entschließung verurteilt es die Rückschritte bei Frauenrechten und alle Versuche, den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und der Gleichstellung der Geschlechter einzuschränken oder abzuschaffen.

Psychische Gesundheitsstörungen betreffen rund 84 Millionen Europäerinnen und Europäer (Kosten in Höhe von 600 Milliarden Euro) und weisen erhebliche regionale, soziale, geschlechtsspezifische, rassische und altersbedingte Ungleichheiten auf. Der AdR stellte seine wichtige Rolle bei der Gestaltung der psychischen Gesundheit und Umsetzung gemeinschaftsorientierter Initiativen dar und wies auf den Ansatz der psychischen Gesundheit in…

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat in seiner letzten Sitzung am 12. April 2024 Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) gebilligt. Die ARF würde einen positiven Beitrag zum grünen und digitalen Wandel der Europäischen Union und zu einer Beschleunigung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten beitragen. Der Rat begrüßt, dass die ARF darauf abziele, die nationalen…

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament Entschließungen zu zwei Richtlinien angenommen: Zum einen eine Entschließung zur Verrechnungspreisrichtlinie (438 Ja/99 Nein/63 Enthaltung), zum anderen zur HOT-Richtlinie (443 Ja /110 Nein/51 Enthaltung).